Wann darf er sprechen?

Buwog-Prozess: Das lange Warten auf Grasser Kopieren

Tag 18 im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und es heißt für den Hauptangeklagten weiterhin: Bitte warten! Denn der ehemalige Minister, der laut Anklage an der Spitze des manipulierten Verkaufs der Bundeswohnungen im Jahr 2004 gewesen sein soll, darf noch immer nicht aussagen. Heute nimmt der ehemalige Immofinanz-Manager Christian Thornton auf dem zentralen "Befragungssessel" Platz. Thornton hatte die Ermittlungen in der Causa Buwog erst richtig ins Rollen gebracht. Er hat laut Anklage die Abwicklung der Buwog-Millionenprovision für den Ex-Lobbyisten Hochegger übernommen, bei der es sich um eine Scheinrechnung handeln soll.

Die Immofinanz war im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 selber in massive Probleme geraten, im Zuge von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wurden auch die Belege für die Millionenüberweisungen an Hochegger gefunden. Damals hatte Thornton ausgepackt und von der Millionenprovision für Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung erzählt - was die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erst ins Rollen brachte. Thornton verteidigt sich, er habe die fiktiven Rechnungen im Auftrag des damaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics erstellt. Damals war er ja Geschäftsführer und nicht Vorstand.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sollte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Staatsanwaltschaft "ausliefern". Das behauptet der Angeklagte im Buwog-Prozess.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Immofinanz-Prozess, in dem es um millionenschwere Aktienoptionsgeschäfte ging, war Thornton rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dies im Oktober 2015 entschieden. In erster Instanz war Thornton noch zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden.

Plech vorübergehend aus Hauptverhandlung ausgeschieden
Vergangene Woche war der frühere RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer drei Tage lang befragt worden. Zuvor waren Hochegger und Petrikovics einvernommen worden. Wann Grasser, der Hauptangeklagte, befragt wird ist noch offen. Auch Walter Meischberger und Ernst Karl Plech warten noch auf ihre Einvernahme. Plech, der laut seinem Anwalt wegen einer Erkrankung stationär aufgenommen wurde und wohl zwei bis drei Wochen ausfallen könnte, wurde am Mittwoch von der Hauptverhandlung ausgegliedert. Jene Beschuldigten, die wegen des Linzer Terminal Tower angeklagt sind, waren bereits vor einigen Wochen ausgegliedert worden.

Plech und Meischberger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)