Wegen „Chaos in SPD“

14.02.2018 11:39

Zweifel in CSU, „ob ,GroKo‘ auf Dauer gelingt“

In der politischen Landschaft Deutschlands stehen die Zeichen weiter auf Sturm: Während die SPD versucht, mit einer Rochade an der Parteispitze aus ihrer tiefen Krise zu finden, steht auch die mühsam ausverhandelte Neuauflage der großen Koalition mit der Union unter keinem guten Stern. Neben dem starken SPD-internen Widerstand gegen die "GroKo" wird diese auch von der CSU mit großem Argwohn betrachtet.

So äußerte sich der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder sehr skeptisch zu den längerfristigen Aussichten für die vereinbarte große Koalition. Bei den Bürgern überwiege zwar die Erleichterung, dass die Verhandlungen von Union und SPD zu einem Abschluss gekommen seien - "aber wenn man sich die derzeitigen Chaostage der SPD ansieht, dann bleibt ein Zweifel, ob das Projekt 'GroKo' auf Dauer gelingen kann", meinte er am Mittwoch gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

In der Union rumort es aber auch wegen des Verhandlungsergebnisses mit der SPD. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt immer mehr unter internen Druck. CDU-Politiker empfehlen ihr sogar offen den Rückzug. Die künftige Ressortaufteilung in der Regierung sorgt ebenso für großen Unmut. Im Poker um die Kabinettsposten in einer schwarz-roten Regierung gilt die SPD als große Siegerin: An die Sozialdemokraten gehen laut Koalitionsvertrag die Schlüsselressorts Außen- und Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales - die Union musste somit schmerzhafte Abstriche machen.

Nahles als SPD-Chefin nominiert - aber kein Ende der Turbulenzen
Trotz dieses Verhandlungserfolgs steckt die SPD aber weiter in großen Turbulenzen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück, die Spitzengremien der Partei nominierten daraufhin Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als dessen Nachfolgerin. Bis zu ihrer offiziellen Wahl bei einem Sonderparteitag am 22. April wird der dienstälteste stellvertretende Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die SPD kommissarisch führen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an die 47-Jährige zu übergeben, waren am Widerstand einzelner Landesverbände gescheitert.

  • Andrea Nahles, Olaf Scholz
    Andrea Nahles, Olaf Scholz

Nahles wird auf dem Sonderparteitag im April in Wiesbaden zudem nicht die einzige Kandidatin sein: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Gegenkandidatur an - aus Protest gegen die "Vorfestlegung" auf Nahles. Auch einige Landesverbände kritisierten, es sei der Eindruck entstanden, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt. Es gab aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führten an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstands und könne deswegen nicht Parteichefin werden. Jedenfalls ist das Match Nahles gegen Lange die erste Kampfkandidatur um den Parteivorsitz in der Nachkriegszeit.

SPD-Mitgliederentscheid über Koalition mit Union völlig offen
Den mit der Union ausverhandelten Koalitionsvertrag verteidigte Nahles am Dienstag nach der Präsidiumssitzung. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung darüber mit Ja stimmen werden. Auf die Frage, ob sie ihre politische Zukunft von dem Votum, das vom 20. Februar bis zum 2. März abgehalten wird, abhängig machen werde, sagte sie etwas irritiert: "Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts." Der Ausgang des Mitgliederentscheids ist angesichts des teils starken parteiinternen Widerstands gegen eine "GroKo" nach wie vor völlig offen.

 krone.at
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