„Unzumutbar“

80 Seiten Kleingedrucktes: PayPal abgemahnt

(Bild: AP)

Deutsche Verbraucherschützer haben den Online-Bezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. PayPal verstoße mit seinem Kleingedruckten gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, sagte Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

"Drucken Verbraucher die AGB zu Hause einseitig auf DIN A4 aus, bekommen sie 80 Seiten Papier auf circa 24 Metern. Das ist aus Verbrauchersicht unzumutbar und muss geändert werden", betonte Elbrecht.  Der Text der neuen AGB von PayPal umfasse 20.000 Wörter bzw. 1000 Sätze, wovon der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe. Bei einer angenommenen Lesegeschwindigkeit von 250 Worten pro Minute benötigten Verbraucher 80 Minuten, um die neuen Bedingungen vollständig zu lesen, sagte Elbrecht. Nutzer von Smartphone-Apps müssten 330 Mal den Bildschirm herunter scrollen, um ans Ende des Textes zu gelangen.

Die Verbraucherschützer sehen in den langen AGB einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. "Hier liegt nach unserer Auffassung nicht nur wegen formaler Unverständlichkeit der AGB, sondern gerade auch wegen des erforderlichen Zeitumfangs, um das vollständige Regelwerk lesen und verstehen zu können, ein Wettbewerbsverstoß vor", sagte Elbrecht. Deshalb werde PayPal zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

PayPal hat nach Angaben des Verbandes bis Ende Februar Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Wenn der Online-Bezahldienst nicht angemessen reagiere, werde der Verband vor Gericht gehen, sagt Elbrecht der Deutschen Presse-Agentur. PayPal prüft die Angelegenheit, will sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.