8401 sind nötig

Frauenvolksbegehren sucht jetzt Unterschriften

12.02.2018 12:44

Am Montag haben die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Notwendig sind zumindest 8401 Unterstützer, damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann. Sprecherin Schifteh Hashemi gab zum Auftakt medienwirksam ihre Unterstützungserklärung im Magistratischen Bezirksamt des 15. Wiener Gemeindebezirks ab. Der Forderungskatalog des neuen Frauenvolksbegeherns deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Wie berichtet, wird kein weibliches Regierungsmitglied der türkis-blauen Koalition die Forderungen unterschreiben.

Konkrete Ziele des Volksbegehrens sind laut Homepage unter anderem volle Lohntransparenz, die Koppelung öffentlicher Auftragsvergaben und Förderungen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb oder Maßnahmen zum Abbau von Einkommensunterschieden. Nachdem Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, soll sich dies auch in Wirtschaft und Politik widerspiegeln, wird auf die Hälfte aller Plätze sowie Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der Quote gedrängt. Gefordert wird weiters eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich sowie ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, so lange Familienbeihilfe bezogen wird. Dieser Betrag soll außerdem an angemessene Regelbedarfssätze angepasst werden.

Kinderbetreuungseinrichtungen sollen mit einer Vollzeitberufstätigkeit vereinbar sein, und für alle Medien, die sich in der Blattlinie zu einer geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung bekennen, soll es einen Presseförderungsbonus geben. Weiters gefordert wird der bundesweite Ausbau von staatlich finanzierten, kostenfreien Einrichtungen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen.

Zur Einbringung des Volksbegehrens braucht es 8401 Unterstützer, diese Unterschriften werden seit Montagmorgen gesammelt. Einbringen wollen sie die Initiatorinnen Mitte März, was in etwa mit dem Internationalen Frauentag am 8. März zusammenfallen würde. Wann die Eintragungswoche dann stattfindet, wird erst danach entschieden.

Bislang 39 Volksbegehren in der Zweiten Republik
Das letzte österreichweite Begehren lag Ende Jänner 2017 zur Unterzeichnung auf und wandte sich gegen die Transatlantikhandelsabkommen TTIP und CETA. Es war das 39. Volksbegehren der Zweiten Republik, das Frauenvolksbegehren könnte das 40. werden.

Das erste Frauenvolksbegehren 1997 erreichte 11,17 Prozent der Stimmberechtigten und rangiert mit diesem Wert unter den Top Ten. Das erfolgreichste Volksbegehren war 1982 (mit 1.361.562 Stimmen bzw. 25,74 Prozent) jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das allerdings trotzdem errichtet wurde. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit auf Rang 3 kamen.