Amstmissbrauch

Polizist wollte Unfall eines Kollegen vertuschen

(Bild: Chris Koller)

Im Wiener Straflandesgericht ist am Dienstag ein Polizist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden, weil er den Verkehrsunfall eines schwer betrunkenen Kollegen vertuschen wollte. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Gerda Krausam) verurteilte den Beamten zu sieben Monate bedingter Haft. Ein zweiter, an der betreffenden Amtshandlung beteiligter Uniformierter wurde im Zweifel freigesprochen. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Die beiden Beamten waren am 8. August 2008 knapp vor 5 Uhr in der Früh in die Grinzinger Allee in Döbling gerufen worden, wo ein Cabrio in eine Straßenbegrenzung gekracht war. Rasch erkannten sie, dass am Steuer des offensichtlich ohne Fremdverschulden verunfallten Fahrzeugs ein Kollege saß.

Laut nicht rechtskräftigem Urteil tat einer der Gesetzeshüter sein Möglichstes, um dem Schwerverletzten die verwaltungs- und disziplinarrechtlichen Folgen seines Alko-Crashs zu ersparen. Obwohl er erkennen bzw. jedenfalls vermuten hätte müssen, dass dieser betrunken war, unterließ er es, einen Alko-Test vorzunehmen bzw. die Blutabnahme zu veranlassen. Auch eine Anzeige kam nicht zustande.

Alko-Test im Spital ergab 2,9 Promille
Erst im Spital stellte man fest, dass der verunfallte Polizist 2,9 Promille im Blut hatte. Für das Gericht war klar, dass der Angeklagte wissentlich seine Befugnisse missbraucht und belastende Momente bewusst nicht erhoben hatte. "Dazu wären Sie zweifellos verpflichtet gewesen", stellte die Vorsitzende Richterin fest.

Ob die erstinstanzliche Verurteilung für den Betroffenen dienstrechtliche Folgen nach sich zieht, müssen die Disziplinarbehörden klären. Der beteiligte Kollege wurde strafrechtlich deshalb freigesprochen, weil er keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Verunfallten hatte und ihm kein direktes, für einen Schuldspruch ausreichendes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte.