Causa St. Wolfgang:

Knalleffekt in der Affäre um Gemeindeaufsicht

Oberösterreichs Landtag bei einer Plenarsitzung im Linzer Landhaus.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Knalleffekt in der an Aufklärungsbedarf reichen Affäre um die Gemeindeaufsicht des Landes: Rein formal war der rasche Bruch der Auszahlungssperre für St. Wolfgang 2013 kein Alleingang von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger: Für die 430.000 Euro, um die es geht, gab’s einen einstimmigen Regierungsbeschluss!

Nach einem kritischen Prüfbericht im Jahr 2009 setzte St. Wolfgang nicht und nicht die notwendigen Maßnahmen um, weshalb die IKD, also die beamtete Gemeindeaufsicht, im Jahr 2013 eine Auszahlungssperre von zugesagten Bedarfszuweisungsmitteln (BZ-Mittel) für den dortigen Schulbau  festlegte. Diese Sperre wurde im März 2013 von den beiden zuständigen Landespolitikern Josef Ackerl (SPÖ, Gemeindeaufsicht) und Max Hiegelsberger (ÖVP, Gemeindefinanzierung) zur Kenntnis genommen; St. Wolfgang wurde sie aber nie mitgeteilt. Das Schriftstück geriet, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, in Verstoß.

Rascher Bruch der Auszahlungssperre
„In der Folge gewährte das für die Gemeindefinanzierung zuständige Mitglied der Oö. Landesregierung (also Hiegelsberger) im April 2013 BZ-Mittel  von 430.000 Euro“, schreibt der Rechnungshof in seinem Sonderprüfbericht – und er sieht diesen raschen Bruch der Auszahlungssperre  kritisch. Im Bericht steht auch: „Aus den vorliegenden Akten ist kein Grund ersichtlich, der die Auszahlung zum damaligen Zeitpunkt erklären würde.“

Ein Pflichtschul-Paket samt St. Wolfgang
Doch einen formalen Grund  gibt es, auch wenn er nicht im Rechnungshofbericht steht: Am 22. April 2013 war eine Sitzung der Landesregierung, in der Hiegelsberger ein Investitionspaket für Schulen in sieben Gemeinden einbrachte. Darunter die erwähnten 430.000 Euro für St. Wolfgang. Das Paket wurde einstimmig beschlossen – also auch mit der Stimme von SPÖ-Politiker Ackerl, der ja wegen der Auszahlungssperre aufschreien hätte müssen. Am 6. Mai 2013 wurde das Geld dann ausbezahlt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung