Tirol: EUSALP-Vorsitz

„Die EU muss sich nicht um alles kümmern!“

07.02.2018 16:23

Tirol stellt bei der gerade begonnenen EUSALP-Präsidentschaft das Thema Subsidiarität in den Mittelpunkt. "Nicht alles soll von der EU-Kommission reguliert werden, es braucht auch noch einen Spielraum für die Regionen", sagte LH Günther Platter (ÖVP) in diesem Zusammenhang im Rahmen der Präsentation des Tiroler Präsidentschaftsprogrammes am Mittwoch in Innsbruck.

Mit knapp einstündiger Verspätung war zuvor die EUSALP-Präsidentschaft offiziell von Bayern an Tirol übergeben worden. "Im Osten steht ab zwölf Schneeflocken alles still", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen scherzhaft zu seiner und Bundeskanzler Sebastian Kurz' (ÖVP) Verspätung, die zu einer Verzögerung des "Landesüblichen Empfangs" und der nachfolgenden Veranstaltungspunkte führte. Anschließend übergab dann doch Michael Hinterdobler, Leiter der Europaabteilung in der Bayerischen Staatskanzlei, symbolisch die Replik eines historische Rades, das einst im Alpenraum gefunden wurde und damit offiziell auch die EUSALP-Präsidentschaft.

Die Themen Mobilität, Tourismus, Jugendarbeitslosigkeit und Ressourcen nannte Platter in seiner anschließenden programmatischen Rede als Schwerpunkte. "Die duale Ausbildung ist essenziell", sprach er über einen für ihn wichtigen Punkt. "Außerdem wird es eine Deklaration zum Schutz des Bodens geben", so der Tiroler Landeshauptmann. Als handfestes Projekt, das er "persönlich einbringen" wolle, nannte er weiters eine "Notfall-App" für den Alpenraum. "Nur gemeinsam haben wir die Chancen, die Alpenregionen in die richtige Richtung zu entwickeln", gab er sich als Team-Player. "Die EU muss die Themen der großen Linien bewältigen, die Regionen, die Dinge des täglichen Lebens", thematisierte er abschließend sein Europa-Verständnis. "Wir wollen starke Partner für Europa und die Nationalstaaten sein, aber es braucht auch Subsidiarität", konkretisierte er.

Damit befand sich Platter ganz auf einer Wellenlänge mit Bundeskanzler Kurz. "In einem starken Europa braucht es starke Regionen", meinte dieser. "Lösungen können auf regionaler Ebene aber auch durch die Zusammenarbeit der Regionen entstehen", fügte er hinzu. Den Transit nannte er in dieser Hinsicht als Musterbeispiel. Für die Regionen sprach auch Bundespräsident Van der Bellen: "In Tirol hat jedes der Täler ein eigenes Lebensgefühl und eine eigene Sprache," meinte er schmunzelnd und verfiel wenig später in Kaunertaler-Dialekt. Es gehe darum, Bergland und Metropolen, Land und Stadt zu verknüpfen, sagte der Bundespräsident.

Das "Aktionsgruppe EUSALP", wie sie Platter nannte, geht erst ins dritte Jahr. Nach Slowenien und Bayern hat nunmehr Tirol den Vorsitz und die Präsidentschaft inne. (APA)