Trotz Kämpfen im Osten

Kickl: Ukraine soll sicheres Herkunftsland werden

07.02.2018 15:45

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht wird länger. Am Mittwoch kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, dass unter anderem die Ukraine als solcher sicherer Staat aufgenommen werde. Weitere Staaten wollte Kickl noch nicht nennen. Die neue Verordnung soll nächste Woche im Ministerrat vorgestellt werden.

Die Ukraine liege derzeit noch unter den "Top zehn" der Herkunftsländer bei den Asylanträgen, so der Innenminister. Kickl pries es als eigenen Erfolg an, dass die Zahl der Asylwerber bzw. Asylberechtigten in der Grundversorgung zuletzt auf unter 60.000 gefallen war. Ziel sei eine "geordnete und effiziente" Asylpolitik. Wenn die Zahlen weiter sinken, könne man Infrastruktur abbauen, wobei aus Kickls Sicht zuerst Kleinquartiere und dann erst die großen aufgelassen werden sollen.

Lage in weiten Teilen des Landes "grundsätzlich ruhig"
Basis für die Aufnahme der Ukraine in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ist ein umfangreiches Ländergutachten des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen. Dieses bezieht sich auf den Großteil des Landes mit Ausnahme der selbst ernannten prorussischen Volksrepubliken im Osten des Landes. In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteilen sei die Lage "grundsätzlich ruhig". Erst vor Kurzem hat die "Krone" das vergessene Konfliktgebiet in Osteuropa besucht.

Bürger der Ukraine - auch Binnenvertriebene - können sich demnach überall im Land niederlassen, ohne "systemische Diskriminierung" fürchten zu müssen. Aus der Ukraine kamen laut Innenministerium im vergangenen Jahr 484 Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von 110 Personen oder knapp 30 Prozent. Damit liegt das Land auf Platz neun der Staaten mit den meisten Anträgen. In nur vier Prozent der Fälle wurde allerdings Schutz gewährt. Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit neben den Westbalkan-Staaten auch Ghana, Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien und die Mongolei.

Positive Asylbescheide sollen regelmäßig überprüft werden
Als weitere Maßnahmen nannte der FPÖ-Politiker, dass positive Asylbescheide nach einer gewissen Zeit - einem oder zwei Jahren - darauf überprüft werden sollen, ob die Fluchtgründe noch vorliegen. Auch solle man "Missbrauch entgegentreten", was sich etwa zeige, wenn Flüchtlinge vorübergehend in ihr Heimatland zurückreisen.