Fritz Gurgiser:

„Abgase und Lärm terrorisieren die Tiroler!”

TIROL, INNSBRUCK, ORF, ELEFANTENRUNDE, WAHL 2013, SPITZENKANDIDATEN - FRITZ GURGISER - FOTO: CHRISTOF BIRBAUMER

(Bild: Christof Birbaumer)

„The times, they are changing“ – die Zeiten ändern sich. Jetzt wird Phase 3 im Alpenschutz eingeläutet!" Das sagt Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, vor dem Brenner-Transit-Gipfel am Montag in München. Lärm und Abgase sind für ihn eine Form des Terrors!

Wer bestehende nationale und internationale, völkerrechtlich verbindliche Vorgaben zum „dauerhaften Schutz des alpinen Raumes, sowohl für die Menschen als auch die alpine Wirtschaft aller Branchen“ außer Kraft setzt, begibt sich in einen Unrechts- und Gesetzlosigkeitsraum! 

Denn es geht nicht um Maßnahmen gegen den Lkw-Transit, sondern um Maßnahmen zur Einhaltung der auf nationaler und europarechtlicher Ebene festgeschriebenen Grenzwerte in Bezug auf die weit über den Grenzwerten liegenden hohen Stickstoffdioxidbelastungen, auf die ebenso weit über den Grenzwerten liegenden hohen Lärmbelastungen in unseren engen Gebirgstälern und ebenso um die Aufrechterhaltung der „Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs“ für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.  Es ist eine ausgemachte Hinterhältigkeit und Hinterfotzigkeit, ständig so zu tun, als wäre die Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze etwas, was der „Wirtschaft schaden“ würde und bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als es Ziel dieser Wirtschaft wäre, der Bevölkerung und Wirtschaft entlang der Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona dauerhaft und wissentlich Schaden durch Vergiftung und Verlärmung sowie Eingriffe in private und betriebliche Liegenschaften wissentlich und bewusst zuzufügen. 

Die Zeit der Mauscheleien und Verhandlungen ist längst vorbei – die Interessen aller Beteiligten wurden längst in die Gesetzesgebung eingearbeitet und erfüllt und sind in die nationalen und internationalen Gesetze und Verordnungen eingeflossen – jetzt gibt es keinen bayerischen Bazar mehr, wo das Grundrecht auf Gesundheit denen untergeordnet werden kann, welche die gesamte Region rund um den Brenner von Rosenheim bis Verona täglich (!) terrorisieren – denn die weit überhöhten Grenzwerte in Bezug auf Stickstoffdioxid und Lärm sind nichts anderes als Gewalt gegen Jung und Alt, gegen Frauen, Kinder und Männer, die in diesem seit Jahrhunderten bewirtschafteten und besiedelten alpinen Gebirgsraum leben, arbeite, wirtschaften, Steuern und Abgaben für das Gemeinwohl bezahlen und ein Recht auf einen halbwegs intakten Lebens- und Wirtschaftsraum haben.

"Wir werden daher auch in den nächsten Tagen entscheiden, ob wir die EU-Kommission auffordern, das zurückgezogene Vertragsverletzungsverfahren wegen dauerhafter Nichteinhaltung der Luftgüterichtlinien samt Placebomaßnahmen gegen Österreich wieder einzuleiten, auf Italien (Südtirol/Trentino) auszuweiten und damit Licht ins Dunkel“ vieler seltsamer Rechtswidrigkeiten der Länder Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino zu bringen", sagt Fritz Gurgiser. 

Das Europarecht sieht keine Transitfreiheit vor; das Europarecht sieht genau dort Beschränkungen des Verkehrs vor, wo es um Gesundheit und Eingriffe in private und betriebliche Angelegenheiten geht. Und damit sind wir bei uns selber. „Es ist unsere Aufgabe als „Bürgerrechts- und Xundheitsorganisation“, genau diese Rechte einzufordern – das sind wir uns selbst, unseren Familien und unseren Mitgliedern schuldig – unseren alpinen Raum haben wir nur einmal. Die int. Transportwirtschaft hat zwischen Nizza und Wien zahlreiche Transportmöglichkeiten auf Schiene und Straße, sie ist eindringlich in den Alpenraum und hat sich an den alpinen Bedingungen zu orientieren oder sie hat die Alpen zu meiden.