Jetzt also doch:

Udo Landbauer gibt alle politischen Funktionen ab

01.02.2018 13:01

Udo Landbauer (FPÖ) hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag in Niederösterreich erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Landbauer ist in die NS-Liedgut-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert.

Zuerst war Donnerstagvormittag bekannt geworden, dass der bisherige Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die niederösterreichische Landesregierung entsendet wird. Diese "richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs" sei ihr am Donnerstagvormittag von der freiheitlichen Landesspitze mitgeteilt worden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach ersten Parteiengesprächen. Sie habe schon vergangene Woche klargestellt, dass es mit ihr "keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer" geben werde, so Mikl-Leitner.

SPÖ und NEOS gaben sich damit jedoch nicht zufrieden. Sie forderten umgehend Landbauers Rücktritt von allen politischen Ämtern. Dieser erfolgte schließlich noch am Donnerstagnachmittag. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ stellte der 31-Jährige ruhend, selbiges hatte er zuvor schon bei der Burschenschaft getan. Nach seinem Statement trat Landbauer dann einen Urlaub an. Er berichtete in seinem Statement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten von einem "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie".

Parteiengespräche haben am Donnerstag begonnen
Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, "kann für mich kein Partner sein", erklärte Mikl-Leitner. Die nunmehrige Entscheidung der FPÖ begrüße sie. Dadurch konnten am Donnerstag neben der SPÖ auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden. Das Gespräch mit der SPÖ sei "sehr konstruktiv" gewesen, der "Wille zur Zusammenarbeit" sei da, sagte die Landeshauptfrau. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden. Ebenso "konstruktiv" sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.

"Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte Mikl-Leitner neuerlich. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."

Lercher: "Rücktritt und Parteiausschluss überfällig"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ging die Maßnahme der Freiheitlichen nicht weit genug. Er verwies am frühen Nachmittag auf die "ZiB 2" des ORF vom Mittwochabend, die von einem "Insider" aus Landbauers Burschenschaft Germania berichtet hatte. Dieser erzählte davon, dass in der Vereinigung auch in der jüngeren Vergangenheit Lieder mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut gesungen worden seien. "Der Rücktritt und Parteiausschluss von Udo Landbauer ist damit überfällig", meinte Lercher via Aussendung. Die SPÖ habe vorgezeigt, "wie man klare Konsequenzen zieht", sagte er mit Blick auf den Ausschluss eines SP-Mitgliedes, das an der Liederbuch-Causa beteiligt sein dürfte. "Jetzt ist die FPÖ gefordert."

NEOS-NÖ-Spitzenkandidatin Indra Collini schlug zur selben Zeit in eine ähnliche Kerbe: Auch sie begrüßte die Maßnahme der FPÖ, "dabei allein darf es aber nicht bleiben, Udo Landbauer muss von allen politischen Funktionen zurücktreten", forderte sie. "Dieser Stil und diese Geisteshaltung haben in Niederösterreich und vor allem in der nächsten Landesregierung keinen Platz", hielt die pinke Fraktionschefin in einer Aussendung fest.

Erfahrener Mandatar für die Landesregierung
Gottfried Waldhäusl ist nach 20 Jahren im Landtag einer der erfahrendsten Politiker Niederösterreichs. Als Mandatar war der 52-Jährige in seiner Wortwahl nicht immer zimperlich, was ihm im Landesparlament wiederholt Ordnungsrufe eintrug. Wolfgang Sobotka, damals ÖVP-Landesvize, hatte er im Zusammenhang mit der Finanzierung der niederösterreichischen Gartenschau als "Triebtäter, dem das Handwerk gelegt gehört" bezeichnet.

Obwohl auch bekennender Kritiker des früheren Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), den er einmal sogar als "Diktator" tituliert hatte, sprach selbst Waldhäusl nach dem Erfolg der ÖVP 2008 davon, dass 54,39 Prozent "beachtlich" seien, und reihte sich in die Schar der Gratulanten ein.

Noch zehn Tage vor der jüngsten Landtagswahl präsentierte der nun designierte Landesrat eine Broschüre mit "Sündenregistern" der Mehrheitspartei unter dem Titel "Wir sind wir - Schwarzes 'Miteinander'". In wenigen Wochen wird Waldhäusl der niederösterreichischen Landesregierung angehören, in der die ÖVP sechs der neun Mitglieder stellt.

"ÖVP, SPÖ und Grüne sind Anwälte von Kinderschändern"
Für den größten Eklat sorgte Waldhäusl, als er ÖVP, SPÖ und Grüne als "Anwälte von Kinderschändern" bezeichnete, nachdem ein FPÖ-Antrag auf chemische Kastration "gestörter Triebtäter" abgelehnt wurde. Diese Aussage löste heftige Proteste aus und eine von vielen Sitzungsunterbrechungen, die der Freiheitliche verursachte. Waldhäusl nahm die Aussage später zurück, Entschuldigung gab es jedoch keine.