Streit beendet

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug

In Deutschland haben sich Union und SPD beim Streitthema Familiennachzug geeinigt. Dieser soll wie vorgesehen bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden - ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie es am Dienstag aus Verhandlungskreisen hieß. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der nunmehrige Kompromiss geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und SPD-Chef Martin Schulz (re.)

(Bild: AP)

Der Familiennachzug war einer der zentralen Knackpunkte bei den "GroKo"-Verhandlungen. Zwar hatten CDU/CSU und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Jänner vereinbart, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen - die SPD hatte jedoch angekündigt, bei den Koalitionsgesprächen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

(Bild: AP)

Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte
Eine allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offengelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Dies wird nun der Fall sein. Bisher profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

(Bild: APA/AFP/Christof Stache)

Neue Regierung könnte Mitte März stehen
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte das nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant. Über den fertigen Koalitionsvertrag müssen dann noch die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn sie grünes Licht geben, könnte die neue deutsche Regierung etwa Mitte März stehen, ungefähr ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September.