Land muss sparen

Kurzarbeit für Beamte in Kärnten?

(Bild: Peter Tomschi)

Angesichts der tristen Budgetlage und der damit verbundenen Spardiskussion denkt die Kärntner ÖVP laut über Kurzarbeit im Amt der Kärntner Landesregierung nach. Den etwa 3.800 Bediensteten der Hochheitsverwaltung könnte angeboten werden, bei einem Bezug von 90 Prozent nur mehr 85 Prozent - das bedeutet ein Minus von sechs Wochenstunden - zu arbeiten, sagte Landesrat Josef Martinz am Montag. Das BZÖ reagierte auf den Vorstoß schroff. Man habe dies bereits diskutiert, die ÖVP solle nicht durch die Weitergabe von Interna versuchen, "sich das Image eines Vordenkers zu geben".

Das von der Kärntner Volkspartei vorgeschlagene Modell beinhaltet freilich keine Unterstützung durch das AMS, wie dies während der Finanzkrise bei der Kurzarbeit in angeschlagenen Industriebetrieben der Fall war bzw. noch ist.

"Wir haben die Verantwortung übernommen, die in der Vergangenheit entstandene Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, mit dieser Maßnahme könnten bis zu fünf Millionen Euro eingespart werden", erklärte Martinz am Montag. Das auf Freiwilligkeit basierende Angebot solle nur für Bedienstete der Verwaltung - also nicht für Angestellte in Krankenhäusern oder Lehrer - gelten und nur dort umgesetzt werden, wo es durch Zusammenlegungen im Zuge der Verwaltungsreform sinnvoll sei.

Fünf Millionen Euro Einsparungspotenzial
Die Rechnung der ÖVP scheint einfach: Die 3.800 Bediensteten verursachen einen Personalaufwand von rund 200 Mio. Euro. Entscheidet sich jeder Vierte für das Kurzarbeitsmodell, bleiben fünf Mio. Euro übrig. Noch sei der Vorschlag in der Prüfungsphase und müsse auch noch mit dem Koalitionspartner BZÖ akkordiert werden. "Durch die Maßnahme könnte ein großer Effekt erzielt werden. Ich glaube, dass das Modell auch für die Dienstnehmer durchaus attraktiv ist", meinte Martinz. Ohne drastische Sparmaßnahmen befürchtet der ÖVP-Chef im Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung des Landes Kärnten von 250 Mio. Euro.

Scheuch: "ÖVP neidet uns den Erfolg"
BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch beanspruchte die Kurzarbeit-Idee am Montag für seine Partei und reagierte in einer Aussendung schroff auf den ÖVP-Vorstoß. Die "mediale Profilierungsneurose des Juniorpartners ÖVP" werde zunehmend zu einem Problem der Koalition, so Scheuch. "Dr. Martinz weiß ganz genau um die Schwierigkeiten dieser Überlegung und die Vorbehalte aus verfassungsjuristischer Sicht, die wir mit ihm im kleinsten Kreis diskutiert haben. Indem er diese negiert und die Idee trotzdem verkauft, will er sie offenbar abstechen - oder er neidet uns den Erfolg.", erklärte Scheuch. "Wir werden aber trotz der Unbedachtheit der ÖVP alle möglichen Einsparungsmöglichkeiten weiter überprüfen und dann zu gegebener Zeit, wenn die wichtigsten Überlegungen angestellt wurden, nach außen gehen. Sicher nicht früher. Denn man beunruhigt die Menschen nur unnötig, wenn man mehr Fragen aufwirft, als man beantworten kann", so der BZÖ-Obmann.