Kärntner Landtagswahl:

BZÖ will politisches Erbe Jörg Haiders antreten

26.01.2018 18:18

13 Jahre nach seiner Gründung versucht das BZÖ bei der Kärntner Landtagswahl am 4. März ein für viele überraschendes Comeback. Ziel seien mehr als fünf Prozent und der Einzug in das Landesparlament, sagte Landesparteichef Helmut Nikel am Freitag bei einer Pressekonferenz. Das BZÖ will die Finanzen der anderen Parteien durchleuchten und die Zahl der Sitze im Landtag halbieren.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz bemühte Nikel einen für die Partei entscheidenden Namen: "Jörg Haider, der Gründer des BZÖ, hätte heute seinen 68. Geburtstag gefeiert." Damit verbunden setzte es auch gleich eine Rüge: "Man sollte sich schämen, als SPÖ oder FPÖ zu sagen, dass Jörg Haider einen heute wählen würde, oder dass er stolz auf eine Partei ist." Haider habe das BZÖ gegründet, "weil er sich von der rechten Schickeria und den Burschenschaftlern" verabschieden wollte. "Die Leute wissen genau, welche Partei Haider gegründet hat", sagte Nikel, der das BZÖ als das "politische Erbe des Dr. Jörg Haider" bezeichnete.

BZÖ kündigt "Finanz-Striptease" an
Als ihre Motivation nannten Nikel und sein Stellvertreter Karl-Heinz Nadasdy das "enttäuschende Abschneiden" der rot-schwarz-grünen Koalition auf Landesebene - sie sehen besonderen Handlungsbedarf in Sachen Wohnbau, Pflege, Krankenanstalten und Bildung. Bereits innerhalb der kommenden 14 Tage möchte Nikel Termine bei allen Landtagsparteien ausmachen: "Wir wollen Einsicht in die Finanzen der Parteien nehmen. Wenn uns das verweigert wird, dann kann man sich denken, dass jemand etwas zu verstecken hat." Die Aktion soll unter dem Namen "Finanz-Striptease sämtlicher Landtagsparteien" laufen. Apropos Finanzen: Nikel schwebt vor, Klub- und Parteienförderungen zu halbieren: "Das Sparen soll bei der Politik selbst beginnen."

Partei geht mit 750 Mitgliedern und "maximal 100.000 Euro" in den Wahlkampf
Das BZÖ sieht Nadasdy als "attraktives Angebot" im Wahlkampf, man habe ein Überangebot "im linken und linkslinken Lager". Und: "Gerade die FPÖ schafft es nicht, sich von der Nazivergangenheit glaubhaft abzusetzen." Im Wahlkampf will man mit 100.000 Euro auskommen, "vielleicht werden wir auch nur die Hälfte davon ausgeben", prognostizierte Nikel. Aktuell habe das BZÖ 750 Mitglieder in Kärnten: "Und diese Zahl ist im Steigen. Das Feedback, das wir bekommen, ist sehr gut." Ab kommender Woche ist eine Kärnten-Tour geplant.

Interner Streit inerhalb der Kärntner Orangen
Im Hintergrund läuft allerdings noch ein handfester Streit zwischen dem Kärntner BZÖ und der ehemaligen Chefin der IG BZÖ im Kärntner Landtag, Johanna Trodt-Limpl. Im Sommer 2017 waren Trodt-Limpl und der zweite Landtagsabgeordnete der Partei, Wilhelm Korak, aus dem BZÖ Kärnten ausgetreten. Zuvor hatte Nikel wegen unter anderem auffälliger Spesenabrechnungen schwere Vorwürfe gegen die beiden erhoben. Gemeinsam mit ihrem Austritt hatte Trodt-Limpl in ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau auch angekündigt, das BZÖ Kärnten aus der Bundespartei auszuschließen.

Und nicht nur das - laut Nikel hat Trodt-Limpl ihn auch angezeigt: "Ich soll in die Räumlichkeiten der IG im Kärntner Landhaus eingebrochen sein." Er vermutet darin eine Retourkutsche: "Ich hatte Einsicht in die Unterlagen der Partei und habe so einige Dinge entdeckt." Den Ausschluss des Kärntner BZÖ aus der Bundespartei nimmt er ebenso wenig ernst wie eine Forderung aus Wien: 300.000 Euro will das Bundes-BZÖ laut Nikel von der Kärntner Partei.