Im Landtag:

Politstreit um Aufklärung der Aufsichtsaffäre

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im oberösterreichischen Landtag.

(Bild: FPÖ-Landtagsklub)

Zufall, aber trotzdem symbolträchtig: Ab Aschermittwoch wird der Kontrollausschuss des Landtags über den rot-grünen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu (früheren) Missständen in der Gemeindeaufsicht beraten. ÖVP und FPÖ sagten allerdings schon in der Landtagssitzung Nein zum U-Ausschuss.

Am Aschermittwoch, von 9 bis 17 Uhr, und wenn nötig am Tag danach wird der Kontrollausschuss des Landtages über den rotgrünen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses beraten  – wobei ÖVP und FPÖ den Einsatz dieses Aufsichtsmittels über die Landesregierung und die Landesverwaltung schon jetzt ablehnen. Denn  der ÖVP geht’s, wie Klubchefin Helena Kirchmayr im Landtag darlegte, nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft der Gemeindeaufsicht, also „um Weiterentwicklung, und nicht um eine politische Showbühne“.

„Warum fürchtet ihr euch so?“
Davor fragte SPÖ-Klubchef die ÖVP: „Warum fürchtet ihr euch so, eine Untersuchungskommission einzusetzen“, noch dazu, wo doch der in der Kritik (auch des Rechnungshofs) stehende ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger in der Fragestunde des Landtags viermal gesagt habe: „Ich habe mit dem nix zu tun.“ Grünen-Chefin Maria Buchmayr argumentiert die Notwendigkeit des U-Ausschusses auch mit der Verärgerung der Bürger und Steuerzahler über die Missstände: „Nur eine Untersuchungskommission hat Kompetenzen, die weit über die des Landesrechnungshofes hinausgehen.“

FPÖ-Klubchef greift nach SPÖ-Politiker
FPÖ-Klubchef Herwig Mahr versuchte, den früheren SPÖ-Politiker Josef Ackerl in die Affäre um geschönte ÖVP-Prüfberichte und eine von Hiegelsberger  missachtete Auszahlungssperre  hineinzuziehen. Ackerl fühlt sich allerdings  , wie er der „Krone“ sagte, von der ÖVP gelinkt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung