Finanzierungslücke

Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht die Pleite

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  Das EU-Parlament in Straßburg

  (Bild: AFP)

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Parlamentarier droht einem Bericht von bild.de spätestens 2026 die Pleite. Wie aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, hervorgeht, muss der Fonds mit einer Finanzierungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro kämpfen. Sollte es tatsächlich zur Insolvenz kommen, müsste das EU-Parlament für das Defizit haften. Schlimmstenfalls blieben die Kosten an den EU-Steuerzahlern hängen.

Dem Bericht zufolge hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Mllionen Euro. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Milionen Euro.

"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

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  (Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Mehr als 700 Abgeordnete haben Anspruch auf Pension
Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut bild.de mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gehen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr.

Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Budget des EU-Parlaments.