ORF-„Elefantenrunde“

Mikl-Leitner: 45% wären “sensationelles Ergebnis“

21.01.2018 14:31

Eine Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten von fünf Parteien in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag aufeinandergetroffen. Das Match "alle gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner" im Landhaus in St. Pölten blieb moderat im Ton, inhaltlich ging es nach eigener Themenwahl um Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt/Klimaschutz und Demokratie.

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl nannte als Wahlziel, die absolute ÖVP-Mehrheit im Bundesland zu brechen und stärker zu werden - seine Partei war 2013 beim historischen Tiefstand von 21,6 Prozent gelandet. FPÖ-Frontmann Udo Landbauer will das bisher beste FPÖ-Resultat von 16 Prozent im Jahr 1998 erreichen. Es brauche eine unerschrockene, erfahrene Kontrolle, begründete die grüne Listenerste, Klubobfrau Helga Krismer, warum ihre Partei - nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat auf Bundesebene - unbedingt im Landtag bleiben müsste. Mit den NEOS den Einzug ins Landesparlament schaffen will Indra Collini, die ebenfalls die Kontrollfunktion ihrer Bewegung hervorhob.

Mikl-Leitner bittet um "Vertrauensvorschuss"
ÖVP-Spitzenkandidatin Mikl-Leitner wiederholte ihre Ansicht, dass absolute Mehrheiten heutzutage nicht mehr erreichbar seien. 45 Prozent - die Umfragen derzeit zeigten - wären ein "sensationelles Ergebnis". Die Nachfolgerin des im Vorjahr zurückgetretenen Landeshauptmannes Erwin Pröll - der 2013 noch 50,8 Prozent geholt hatte - meinte, sie bitte die Wähler bei ihrem ersten Antreten um einen "Vertrauensvorschuss", um das Miteinander im Land umzusetzen.

Arbeit zu finden und zu haben sei die größte Sorge der Menschen, begründete Mikl-Leitner ihre Themenwahl. Bildung sei die beste Garantie gegen Arbeitslosigkeit. Trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten gelte es, den Fokus auf Problemgruppen zu richten, verwies sie auf Initiativen für die Jugend (Lehrlings- und Fachkräfteoffensive) und 50+. Der mit den Sozialpartnern geschlossene Beschäftigungspakt umfasse 1,3 Milliarden Euro.

Schnabl kritisiert Einstellung der "Aktion 20.000"
Schnabl kritisierte einmal mehr die Einstellung der "Aktion 20.000", was ihm den Vorwurf Landbauers eintrug, Bundespositionen einzubringen. Der Freiheitliche verwies auf die Zukunftschancen in den Pflegeberufen. Der wirtschaftliche Aufschwung schwinge bei vielen vorbei, kritisierte Krismer, für gute Arbeitsplätze auch in den Regionen brauche es die Breitbandoffensive und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Collini rückte den Blick auf die Arbeitgeber und forderte, die KMU und EPU durch Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten.

In Sachen Gesundheit forderte Schnabl unter Hinweis auf lange Wartezeiten für Operationen und in Ambulanzen eine bessere personelle Ausstattung der Spitäler sowie im niedergelassenen Bereich. Gefallen lassen musste er sich den Vorhalt Landbauers, dass die SPÖ in den vergangenen Jahren in der Landesregierung "immer mitgestimmt" habe. Einig war sich die Runde, dass der Beruf des Landarztes wieder attraktiv werden müsse.

Landbauer kritisiert Mikl-Leitners Arbeit als Innenministerin
Landbauer - "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis" - erinnerte an die Zuwanderungswelle 2015 unter der Zuständigkeit Mikl-Leitners als Innenministerin. 2016 habe die Kriminalität laut Statistik ein enorm hohes Niveau erreicht, er verwies u. a. auf steigende Zahlen bei sexuellen Übergriffen - und trat für Leistungskürzungen für jene ein, die Integration verweigern würden. Die FPÖ schüre Ängste, entgegnete Collini. Schnabl begrüßte eine Aufstockung der Dienstposten der Exekutive.

Auf einen "profil"-Bericht bezüglich seiner Unterstützung der "Jungen Patrioten" im Jahr 2010 angesprochen, erklärte Landbauer, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sei ein privater Verein, dessen Meinung wissenschaftlich nicht fundiert sei. Und: Ja, er stehe zu den - laut "profil" der NS-Zeit zuzuordnenden - genannten Volksliedern, diese seien u. a. von Heino interpretiert worden.

Grüne wollen 365-Euro-Ticket
In Sachen Klimaschutz forderte Krismer den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein 365-Euro-Ticket und wandte sich gegen den Bau einer Waldviertelautobahn. Die Grünen würden Wirtschaft und Umwelt immer als Gegenpart sehen, konterte die NEO-Kandidatin. Landbauer trat dafür ein, dass in der Wohnbauförderung Umweltrelevantes aus anderen Töpfen finanziert werden sollte, um den Wohnbau und die Mieten nicht weiter zu verteuern. Schnabl verwies u. a. auf die Bedeutung der E-Mobilität, und Mikl-Leitner darauf, dass Niederösterreich 2015 das Ziel erreicht habe, den Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu decken.

NEOS-Kritik an "System der Abhängigkeiten"
In Sachen Demokratie sprach Collini unter Hinweis auf ihre Erfahrungen beim Sammeln der für das Antreten der NEOS nötigen Unterstützungserklärungen von einem "Entwicklungsland", in dem ein "System der Abhängigkeiten" herrsche. Der Proporz sei "steinzeitlich", der Schuldenberg müsse abgebaut und die Parteienförderung halbiert werden. Krismer hielt der ÖVP die Ablehnung sämtlicher "Bürgeranträge" der Grünen vor, Landbauer meinte, die ÖVP glaube, ihr gehöre das Land. Auch in der Verwaltung gehe es "monocolor" zu, sagte Schnabl.

Die Landeshauptfrau verwies auf zwei nach ihrem Amtsantritt im April 2017 initiierte Demokratiepakete mit u. a. Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag. In die Transparenzdatenbank würden bis zum Herbst 2018 alle Förderungen eingegeben.