„Werden überschwemmt“

Orban plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

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  (Bild: APA/Eerwin Scheriau, AFP/John Thys, krone.at-Grafik)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zieht für den Wahlkampf einen neuen Joker gegen „Staatsfeind“ George Soros: Die Regierung in Budapest plant eine Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Mit dem Gesetz soll einmal mehr Soros angeschwärzt werden.

Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespaketes, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem angeblichen „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Sie müssen zudem in Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Ausländische Mitarbeiter können des Landes verwiesen werden.

Soros im Visier der Orban-Regierung
Der sogenannte Soros-Plan steht im Mittelpunkt eines monatelangen Propagandakreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.

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  Feindbild der ungarischen Regierung: Der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros

  (Bild: AP)

„Heimliche“ Aufnahme von 1300 Flüchtlingen
Dass die „Flüchtlingsabwehr“ nur ein zynischer Wahlkampftrick ist, zeigt die „heimliche“ Aufnahme von 1300 Flüchtlingen - krone.at berichtete. Laut Außenamts-Staatssekretär Kristof Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da „die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten“.

Die Opposition fordert umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit. Dort müsse Premier Orban Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von 1294 Menschen mit der „geheimen“ Aufnahme sogar überboten hat. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz des Drucks aus Brüssel vehement ab.

„Flüchtlingsabwehr“ nur Wahlkampftrick
Wie sich jetzt herausstellt, ist der „Kampf gegen Brüssel“ eine populistische Finte, die das Volk in nationale Abwehrhysterie treiben soll.

Kronen Zeitung