Aus für Notstandshilfe

Häupl droht der Regierung mit Verfassungsklage

11.01.2018 15:35

Michael Häupl stoßen die Pläne der Regierung, das Arbeitslosengeld zu reformieren bzw. die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, sauer auf. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister drohte deshalb an, rechtliche Schritte bis hin zur Verfassungsklage einzuleiten. Häupl, seit Donnerstag neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, forderte die Länder auf, sich gegen das mit Mehrkosten verbundene Vorhaben zu wehren. An der Eskalationsschraube wolle er aber nicht drehen. "Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf die Länder abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren", sagte er.

Während die Notstandshilfe aus dem Bundesbudget finanziert wird, müssen für die Mindestsicherung die Länder aufkommen. Sollte der ÖVP-FPÖ-Plan tatsächlich so umgesetzt werden, stünden laut Häupl eine Reihe von Optionen zur Verfügung, sich zu wehren. "Das reicht von Nutzen von Rechtsinstrumentarien wie etwa Verfassungsklagen bis hin zu politischen Maßnahmen", verwies er etwa auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abseits des Finanzausgleichs: "Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder."

"Wir sind keine etatistischen Anarchisten"
Sollte tatsächlich eine Klage im Raum stehen, könne man sich überlegen, ob diese stellvertretend von einem Bundesland übernommen oder gemeinsam eingebracht würde, so Häupl. Ziel sei dies ohnehin nicht - sondern "eine Option, wenn man partout nicht auf uns hören will". Aber: "Wir sind keine etatistischen Anarchisten. Wir sind sehr konstruktive Mitarbeiter im Staatsgefüge Österreichs."

Skepsis bei Erstattung der Mehrkosten
Skeptisch zeigte sich Häupl dahin gehend, dass der Bund den Ländern die Mehrkosten angemessen ersetzen würde. Die Ausgleichszahlungen von 100 Millionen Euro seien schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses - weiterhin ein Thema auf der Agenda der Landeshauptleutekonferenz - zu gering gewesen. "Bei der Notstandshilfe ist das eine Milliarde Euro, die man den Ländern geben müsste", so der Wiener Bürgermeister.

Wallner bekräftigt Kritik an Regierungsplänen
Die Kritik von allen Seiten an den Regierungsplänen teilt auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP), der zuvor im Rahmen einer festlichen Zeremonie im Wiener Rathaus Häupl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übergeben hatte. Wallner, der bereits am Mittwoch seinen Unmut über das türkis-blaue Vorhaben geäußert hatte, sagte: "Wenn Lastenverschiebungen vorgenommen werden, kann das nie einseitig laufen und auch nie ohne Verhandlungen." Dass es zu solchen kommen wird, davon sei er allerdings überzeugt. Das habe inzwischen sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klargestellt. Außerdem müsse man einmal "mit Gelassenheit" abwarten, wie die Reform - sie soll bis Jahresende stehen - konkret aussieht.

Häups letzter Vorsitz bei Landeshauptleutekonferenz
Häupl steht der Landeshauptleutekonferenz zum letzten Mal vor. Als Wiener SPÖ-Chef verabschiedet er sich bereits am 27. Jänner, wenn im Zuge eines Parteitags sein Nachfolger - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig oder der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Andreas Schieder - zu seinem Nachfolger gewählt wird. Bürgermeister und Landeshauptmann will er danach noch einige Zeit bleiben. Ob er noch vor Ablauf des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz Ende Juni der Politik endgültig den Rücken kehrt, ist noch offen.