EU-Mandatarin empört

Familienbeihilfe ins Ausland: Kritik an Kürzung

Die slowenische EU-Parlamentarierin Romana Tomc

(Bild: Facebook, AFP, krone.at-Grafik)

Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, stoßen auf ersten Widerstand im EU-Parlament. Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc nannte das Vorhaben "inakzeptabel" und einen "populistischen Vorstoß". Sie will am Donnerstag gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission damit befassen.

Tomc kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. Sie soll unter anderem klären, ob es sich bei der Familienbeihilfe-Indexierung um Diskriminierung handelt. Diese sei nach Artikel 21 des EU-Vertrags verboten, sagte die Abgeordnete, die zur Europäischen Volkspartei gehört. Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die parlamentarische Anfrage antworten.

"Österreich unterteilt Kinder in Bürger erster und zweiter Klasse"
"Ich bin besorgt, dass Österreich mit diesem populistischen Vorstoß Kinder von EU-Bürgern in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt", so Tomc in einer Aussendung. Dies sei kein geeigneter Weg, um Sozialtourismus zu bekämpfen. Jeder, einschließlich die in Österreich beschäftigten Slowenen, trage gleichermaßen zum österreichischen Sozialsystem bei. "Warum also nicht auch gleichbehandelt werden, wenn es um die Leistungen geht?"

Romana Tomc

(Bild: AFP)

Von der Kürzung wären nach Angaben von Tomc rund 10.600 Kinder in Slowenien betroffen. Die Bundesregierung geht insgesamt von etwa 132.000 Kindern - vor allem in Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien und Slowenien - aus.

"Bin überzeugt davon, dass es keine Mehrheit gibt"
Inhaltlich sind die EU-weiten Ansprüche in der EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme geregelt. Nach Angaben der EU-Parlamentarier müsste diese Verordnung geändert werden, um die österreichischen Familienbeihilfe-Pläne EU-rechtskonform zu gestalten. "Ich bin überzeugt davon, dass es keine Mehrheit im Beschäftigungsausschuss gibt, die Sozialleistungen zu indexieren", sagte Tomc.

(Bild: AFP)

Die konservative EU-Abgeordnete war im vergangenen Jahr Kandidatin bei den slowenischen Präsidentenwahlen. Auch die EU-Kommission hatte Österreich in der Vergangenheit davor gewarnt, die Familienbeihilfe im Alleingang anzupassen.