Vorstoß von Köstinger:

Steuersenkung im Tourismus wird fixiert

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  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll die Umsatzsteuer für Urlaubsübernachtungen von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden. "Das wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet", so die 39-Jährige.

Im Tourismus in Österreich gibt es laut Köstinger "steigende Gästenächtigungen, aber permanent Umsatzrückgänge pro Betrieb". Eine Senkung der Steuer würde wieder mehr Investitionen ermöglichen. Die Hotellerie hatte in der Vergangenheit auf eine Senkung der Mehrwertsteuer, die erst im Mai 2016 im Rahmen der Steuerreform erhöht worden war, gedrängt.

Gesamtkonzept soll noch 2018 vorgelegt werden
Auch im Bereich Buchungsplattformen und Online-Zimmervermittler will die Ministerin ein Gesamtkonzept erarbeiten. "Wir sind gerade dabei, uns das sehr genau anzusehen. Vor allem aus steuerlicher und rechtlicher Sicht, weil dies der Tourismuswirtschaft sehr sauer aufstößt. Da wird es ein Gesamtkonzept geben, das heuer vorgelegt wird", so Köstinger zur APA.

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  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Österreich hinkt Energiezielen hinterher
Im ersten Halbjahr 2018 sollen auch die Details der österreichischen Klima- und Energiestrategie fixiert werden. "Die integrierte Klima- und Energiestrategie soll bis Ende März fertig sein, im April in Begutachtung gehen und dazu wird noch ein öffentlicher Diskussionsprozess gestartet. Der Beschluss soll im Juni/Juli erfolgen", kündigte Köstinger an. "Wir müssen sehr ambitioniert vorgehen." Österreich hinke den Umwelt- und Energiezielen hinterher.

Österreich hat sich zu einer 36-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 verpflichtet. "Das bedeutet, dass wir aufhören müssen, in Einzelmaßnahmen zu denken. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht", so die Umweltministerin. Es gehe darum, ein integriertes Maßnahmenbündel über die unterschiedlichen Sektoren zu legen. Wichtig seien unter anderem die Mobilitätsstrategie und eine Dezentralisierung der Energieproduktion.

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  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Umweltbundesamt zieht nach Niederösterreich
Als Umweltministerin muss Köstinger auch den geplanten Umzug des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg (NÖ) überwachen. "Es gibt grundsätzlich nichts, was dagegen spricht. Wichtig ist es, dass wir eine gute Lösung für die Mitarbeiter finden. Der neue Standort in Klosterneuburg soll 2022/23 fertig sein", sagte die Ministerin. Die aktuellen Standorte des Bundesamtes in Wien wären aufwendig zu sanieren gewesen und Niederösterreich habe eine Kofinanzierung für den neuen Standort übernommen.

Kritik an Absiedlung
Der WWF hatte Köstinger daran kritisiert, dass sie "an der umstrittenen Absiedlung des Umweltbundesamtes in die Stadt Klosterneuburg festhält". "Die Übersiedlungskosten von über 46 Millionen Euro werden im Endeffekt dem Umweltschutz fehlen", so die Organisation zur APA. Verkehr und CO2-Ausstoß würden steigen, weil "in Zukunft hunderte Mitarbeiter tagtäglich nach Klosterneuburg pendeln müssen. Anstatt endlich mehr für Klimaschutz zu tun, setzt die Politik wieder einmal falsche Anreize und Signale", so Hanna Simons, Leiterin der Natur-und Umweltschutzabteilung und stellvertretende Geschäftsführerin.