„Verewigt das Problem“

Netanyahu fordert Ende für UNO-Palästinenserhilfe

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) scharf kritisiert und seine Abschaffung gefordert. Er schließe sich damit kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an, sagte Netanyahu am Sonntag. "UNWRA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt. Sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte Netanyahu. "Deshalb muss UNRWA verschwinden."

Netanyahu sprach sich auch gegen ein Flüchtlingshilfswerk speziell für Palästinenser aus. "Das schafft eine Situation, in der es schon Urenkel von Flüchtlingen gibt, die keine Flüchtlinge sind, die aber von UNRWA unterstützt werden", sagte er. "Und in 70 Jahren wird es Urenkel von Urenkeln geben - daher muss diese absurde Situation beendet werden." Die UNRWA-Hilfsgelder sollen schrittweise an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) umverteilt werden, "mit klaren Kriterien für eine Unterstützung echter, nicht fiktiver Flüchtlinge".

Trump hatte indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

Hilfe für fünf Millionen Palästinenser wackelt
UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.