Unzulässige Klauseln

Klage gegen simpliTV: Gericht gibt VKI Recht

(Bild: simplitv.at)

Das Handelsgericht Wien hat einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen simpliTV Recht gegeben und AGB-Klauseln sowie die kostenpflichtige Kundendiensthotline des Anbieters für digitales Antennenfernsehen für unzulässig erklärt. Beanstandet wurde die Weitergabe von Kundendaten an andere Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gab der VKI am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

Im Rahmen des Bestellvorgangs bei simpliTV war ein Vertragsabschluss mit der simpli services GmbH & Co KG (simpliTV) nur möglich, wenn die Konsumenten die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptierten. Diese enthielten Klauseln, nach denen sowohl simpliTV als auch dessen verbundene Unternehmen, wie beispielsweise der ORF oder die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die Daten der Kunden für Werbezwecke verwenden durften.

Das Datenschutzgesetz sieht für die Gültigkeit der Zustimmung (etwa zur Datenweitergabe) vor, dass der Betroffene mit einer ohne Zwang abgegebenen Willenserklärung in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Zweck in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Da im vorliegenden Fall der Vertragsabschluss aber vom Akzeptieren der in den AGB enthaltenen Klauseln zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht wurde, verstoßen diese laut Handelsgericht gegen das gesetzliche Freiwilligkeitsgebot und sind daher unzulässig.

Ebenfalls vom VKI beanstandet wurde die kostenpflichtige 0810-Kundendienstrufnummer von simpliTV, da Anrufe zu Kundendienst-Hotlines für den Verbraucher keine Zusatzkosten verursachen dürfen. Das Gericht gab dem VKI in allen Punkten Recht. Die Konsumentenschützer hatten die Klage im Auftrag des Sozialministeriums eingebracht. 

simpliTV will berufen
simpliTV hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Denn man habe beide Punkte bereits bereinigt: Die AGB und die datenschutzrechtliche Zustimmung seien seit einem Jahr entkoppelt, eine kostenfreie Service-Hotline gebe es schon lange. Die wird aktuell auf der simplyTV-Homepage deutlich kommuniziert, so das Unternehmen.