Proteste im Iran

„Krawallmachern“ droht jetzt die Todesstrafe

Die regimekritischen Proteste im Iran mit bereits mehr als 20 Toten ebben nicht ab. Erstmals hat sich das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, zu Wort gemeldet und die "Feinde" des Gottesstaates für die Unruhen verantwortlich gemacht. Es handle sich um eine Verschwörung, um die iranische Führung zu unterwandern und anzugreifen, hieß es am Dienstag in einer öffentlichen Stellungnahme. Gleichzeitig warnte ein Richter, dass Demonstranten sogar die Todesstrafe drohen könnte.

"Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hieß es in Khameneis Erklärung, welche im Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Der "Feind" suche "immer nach einer Gelegenheit", um die iranische Nation "zu infiltrieren und zu treffen".

Ayatollah Ali Khamenei sieht "Feinde des Iran" im Ausland hinter den Protesten.

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Shamkhani, sprach von einem "Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk". "Hashtags und Botschaften über die Situation im Iran kommen aus den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien", sagte er.

Trump: "Zeit für einen Wechsel"
Tatsächlich kommentiert US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Proteste seit ihrem Ausbruch am vergangenen Donnerstag in der Stadt Mashad. Aus Sicht des US-Staatschefs ist die "Zeit für einen Wechsel" gekommen. Was er damit meint, ist klar: den Sturz des Mullah-Regimes.

Ausschreitungen in Teheran

(Bild: AFP)

Das iranische Außenministerium forderte Trump auf, sich auf "obdachlose und hungrige Menschen" im eigenen Land zu konzentrieren und "seine Zeit nicht mit nutzlosen und beleidigenden Tweets zu verschwenden". Die Unruhen erscheinen bisher führerlos und konzentrieren sich vor allem auf die Provinzstädte. In der Hauptstadt Teheran gab es am Montagabend nur kleinere Proteste.

Vizeinnenminister: Lage normalisiert sich wieder
Nach Angaben des iranischen Vizeinnenministers hat sich nach den tagelangen Unruhen die Lage in den meisten betroffenen Städten wieder weitgehend normalisiert. Die letzten Wogen des Protests würden bald verebben, meinte Hossein Zolfaghari am Dienstag.

(Bild: AP)

Washington: Steuerung aus dem Ausland ist "kompletter Unsinn"
Während westliche Staaten zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit im Iran aufriefen, warnte das russische Außenministerium dagegen vor jeglicher "Einmischung" des Auslandes. Als "kompletten Unsinn" bezeichnet Washington die Vorwürfe, die Unruhen würden aus dem Ausland gesteuert. Die Demonstrationen seien völlig spontan, sie fänden praktisch in jeder Stadt statt, betonte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley am Dienstag. Es zeige sich, dass "ein lange unterdrücktes Volk sich gegen seine Diktatoren erhebt", so Haley weiter. Die USA streben nun eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates an, um die sich zuspitzende Situation im Iran zu diskutieren.

In einem Telefonat zwischen dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron betonte der iranische Staatschef am Dienstagabend, dass sein Land frei und demokratisch sei. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen. Auch das iranische Atom- und Raketenprogramm waren Gesprächsthemen. In diesem Zusammenhang stellte Rouhani fest, dass das gesamte Arsenal auf die Verteidigung des Iran ausgerichtet sei. Daher würde aus dem Gottesstaat keine Gefahr für die Region ausgehen. Kompromisse könne man hier aber ebensowenig machen, betonte der Präsident.

Macron ruft Teheran zu "Zurückhaltung und Beruhigung" auf
Macron wiederum rief sein Gegenüber zu "Zurückhaltung und Beruhigung" auf. Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müsse respektiert werden, so der französische Präsident. Eine eigentlich für Ende der Woche geplante Reise des französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies hätten Macron und Rouhani "im aktuellen Kontext" in beiderseitigem Einverständnis beschlossen, hieß es aus dem Elysee-Palast in Paris. Der Dialog zwischen den beiden Staaten werde fortgesetzt, wurde betont.