SPÖ unter Schock:

„Türkis-blauer Sparkurs ein Schlag ins Gesicht“

02.01.2018 17:14

Die neue österreichische Bundesregierung hat sich mit der Einstellung des Beschäftigungsbonus und der "Aktion 20.000" heftiger Kritik ausgesetzt. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nannte es "den schlechtestmöglichen Start in ein neues Jahr". Türkis-Blau rechtfertigt den Sparkurs.

Es ist der Beginn einer angekündigten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Vereinfacht gesagt: Wachstum durch Einsparen. Die neue Bundesregierung hat die "Aktion 20.000" - das Prestigeprojekt der SPÖ - rückwirkend mit 31. Dezember 2017 eingestellt. Das Programm sollte vor allem Menschen über 50 Jahre die Jobsuche erleichtern. Auch der Beschäftigungsbonus wurde "gekübelt".

Arbeitslosigkeit sinkt, Wirtschaft brummt
Argumentiert wird die Maßnahme mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit und der guten Konjunkturlage. Bei älteren Arbeitssuchenden sank die Arbeitslosigkeit um zwei Prozent, ebenso bei Menschen mit Beeinträchtigung: "Doch ist es für diese Gruppen offensichtlich viel schwieriger, von den erweiterten Jobchancen zu profitieren", heißt es aus dem Sozialministerium.

Der Tiroler AMS-Chef Anton Kern bedauert das Aus für die Aktion, allein in Tirol sind 1800 Menschen davon betroffen. In Salzburg sind 300 Jobs hinfällig geworden, betont der dortige AMS-Leiter Siegfried Steinlechner.

Landeshauptleute auf den Barrikaden
Für SPÖ-Chef Christian Kern bietet der türkis-blaue Maßnahmenstopp eine erste Gelegenheit, sich als Oppositionschef zu profilieren. "Die ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die über 50-jährigen Arbeitslosen im Stich. Die werden dann durch billigere Arbeitskräfte aus Nachbarländern ersetzt“, so Kern. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte: "Mehr als 65.000 Österreicher haben von diesen beiden Maßnahmen schon binnen weniger Monate profitiert. Und nun werden sie mit einem Federstrich abgeschafft."

Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) sagte: "Das ist ein ganz schlechter Jahresbeginn für die Regierung. Einerseits sagt sie, die Lohnnebenkosten müssen runter, andererseits soll dann ausgerechnet der Beschäftigungsbonus gestrichen werden. Die Regierung kann sich nicht in die Rolle der Betroffenen hineindenken."

Pensionistenverband: "Unmenschliches Handeln"
Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes, wirft der ÖVP-FPÖ-Koalition vor, "verantwortungslos und unmenschlich" zu handeln. Blecha bezichtigt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sie würden älteren Langzeitarbeitssuchenden "gleich zu Jahresbeginn alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft durch einen Arbeitsplatz zunichte machen".

Baugewerkschafter Josef Muchitsch bezeichnete "die erste Tat von Türkis-Blau" als "einen Schlag ins Gesicht arbeitssuchender Menschen". FPÖ und ÖVP würden mit dem Stopp der Job-Programme "für mehr als 18.000 ältere Arbeitssuchende die Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben vernichten".

Wifo-Chef mit gemischten Gefühlen
"Den Beschäftigungsbonus nicht fortzusetzen, ist sinnvoll", sagte hingegen Christoph Badelt vom Wifo. Er betont aber auch, dass die "'Aktion 20.000' es verdient hätte, weitergefahren zu werden, aber in kleinerem Ausmaß".

Das Argument der guten Wirtschaftslage, mit dem die Regierung den Stopp der Job-Programme begründet, deutete Caritas-Chef Michael Landau so: "Nicht alle Menschen werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen profitieren." Die Regierung dürfe nicht auf "ältere arbeitslose Menschen vergessen".

Kronen Zeitung