Ernste Konsequenz

GB: Ministerin tritt wegen Spesenaffäre zurück

(Bild: AP)

Unmittelbar vor der Europawahl gerät die britische Regierung von Premierminister Gordon Brown immer tiefer in den Strudel des Spesenskandals. Am Mittwoch kündigte die Ministerin für Regionen und Lokalverwaltung, Hazel Blears (rechts im Bild), ihren Rückzug aus der Regierung an. Medienberichten zufolge will Brown gleich nach den Europa- und Kommunalwahlen am Donnerstag sein Kabinett umbilden und – zusätzlich zu Blears - mehrere Minister und Staatssekretäre entlassen.

"Heute habe ich dem Premierminister gesagt, dass ich zurücktrete", hieß es in einer am Mittwochvormittag in London veröffentlichten Erklärung der Ministerin. Blears begründete ihren Schritt mit dem Wunsch, "zu den Wurzeln" ihrer politischen Arbeit zurückkehren zu wollen. Sie wolle der regierenden Labour-Partei helfen, wieder Anschluss an das britische Volk zu finden. Brown erklärte, er respektiere und verstehe ihren Entschluss. Blears hatte kürzlich zugesagt, Steuern in Höhe von 13.332 Pfund (ca.15.500 Euro) zu zahlen, was sie 2004 beim Verkauf ihrer Wohnung unterlassen hatte.

Innenministerin ebenfalls vor dem Aus
Blears ist die erste in der Regierung Brown, die ihre Entscheidung zum Rücktritt selbst öffentlich machte. Innenministerin Jacqui Smith bestätigte am Mittwoch im Sender Sky News indirekt ihren bevorstehenden Rücktritt. Am Vortag war bereits aus ihrem Umfeld verlautet, dass sie bei der für Freitag erwarteten Kabinettsumbildung abtreten will. Smith war im März in die Kritik geraten, weil sie die Kosten für zwei Pornofilme ihres Mannes auf ihre Spesenliste setzte (siehe Infobox).

Zeitung: "Ratten verlassen das sinkende Schiff"
Erwartet wird in London auch der Rücktritt der beiden Staatssekretäre Beverley Hughes und Tom Watson. Auch gibt es Spekulationen, dass Finanzminister Alistair Darling und Außenminister David Miliband als Konsequenz aus dem Spesenskandal ihre Posten räumen könnten. Darling hatte sich Anfang der Woche für "Fehler" bei Anträgen auf Erstattung seiner Ausgaben entschuldigt. Medienberichten zufolge machte er für zwei Wohnsitze gleichzeitig Ausgaben in Höhe von mehr als tausend Pfund geltend und verstieß damit gegen parlamentarische Regeln. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", titelte die Zeitung "Daily Mail".

"Todeskampf der Regierung"
Immer neue Berichte über die unlautere Verwendung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete und Minister beschäftigen seit Wochen die britische Öffentlichkeit. Bisher kündigten 15 Abgeordnete ihren Rücktritt an, unter ihnen Unterhaus-Präsident Michael Martin. Vor allem Browns Labour-Regierung, die schon seit Wochen in einem historischen Umfragetief steckt, ist durch die Affäre in Bedrängnis geraten. Der Fraktionschef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, sprach bereits vom "Todeskampf" der Regierung.

Historische Wahlpleiten drohen
Am Donnerstag findet in Großbritannien die Wahl zum Europaparlament statt, zeitgleich sind in England Kommunalwahlen angesetzt. Beide dürften für die Labour-Partei zum Debakel werden. Zuletzt sagten Umfragen nur noch 17 Prozent für die Regierungspartei voraus, die damit auf dem dritten Rang hinter den beiden Oppositionsparteien, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten, landen würde. Bis spätestens Mitte kommenden Jahres muss Brown zudem Parlamentswahlen abhalten lassen. Einen Rücktritt hat er selbst mehrfach ausgeschlossen.