EU-Wahl

Wahlkampfauftakt der SPÖ in Wien

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die SPÖ stellt in ihrem Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni ihren Kampf für eine soziale EU in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Hannes Swoboda (im Bild mit Evelyn Regner) sprach sich beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am Freitagabend für einen Sozialvertrag aus, in dem verpflichtende Ziele etwa über die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung der Pensionen enthalten sein sollen. Darüber sollte dann auch das österreichische Volk abstimmen. Die Verhandlungen mit der Türkei sollten nach Ansicht Swobodas nicht mehr in Richtung Beitritt, sondern für ein engeres Arbeitsverhältnis geführt werden.

Swoboda plädierte für eine "Änderung des Kurses" in den Verhandlungen mit der Türkei. Er verwies darauf, dass am Ende dieses Jahres der Stand der Verhandlungen mit der Türkei überprüft werde. Dann sollten die Verhandlungen nicht mehr in Richtung Beitritt, sondern für ein engeres Arbeitsverhältnis mit der Türkei geführt werden, forderte der SPÖ-Spitzenkandidat von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

In den Vordergrund stellt die SPÖ in ihrem Wahlkampf das Sozialthema. "Das soziale Europa ist das bessere Europa", gab Swoboda den Slogan vor. Wichtigstes Ziel sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeder Euro müsse in Beschäftigung gesteckt werden. Swoboda forderte strenge Regeln für die Finanzmärkte und die Eindämmung der Finanzspekulationen. Manager sollten nicht nach kurzfristigen Profiten der Unternehmen bezahlt werden. Das "soziale Gewissen" in der Wirtschaft müsse wieder Einzug halten. Mit der SPÖ sei es möglich, ein anderes Europa zu schaffen.

Regner: "Zuerst die Menschen, dann der Markt"
Auch die Listenzweite, Evelyn Regner, will sich für einen Kurswechsel in der EU einsetzen. Erst müssten die Menschen kommen, dann erst der Markt, soziale Grundrechte müssten wichtiger sein als der Binnenmarkt. Die für den erkrankten Bundeskanzler Werner Faymann eingesprungene Verkehrsministerin Doris Bures meinte, nach dem neoliberalen Kurs und dem ungezügelten Finanzkapitalismus sei nun eine starke Sozialdemokratie in Österreich und in Europa wichtiger denn je. Gerade jetzt brauche es die Sozialdemokratie, um die soziale Schieflage wieder zu korrigieren.

Swoboda sprach sich für eine neue Zusammensetzung der EU-Kommission und eine Ablöse von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aus. "Es ist vielleicht höchste Zeit, eine Frau zur Kommissionspräsidentin zu machen", lautete die Forderung des Vizechefs der Europäischen Sozialdemokraten. Von der künftigen Kommission wünscht sich Swoboda, dass sie sich nicht in so viele Details einmischt, die regionalen Besonderheiten berücksichtigt, auf die Sensibilität der Menschen eingeht und die Liberalisierung nicht als ihren höchsten Wert betrachtet.