Sieg der Opposition

Regierung Pakistans setzt Höchstrichter wieder ein

(Bild: EPA/ARSHAD ARBAB)

Nach Massenprotesten der Opposition setzt die pakistanische Regierung den zu Zeiten von Ex-Staatschef Pervez Musharraf entlassenen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder ein. Chaudhry und alle anderen entlassenen Richter sollen am 21. März in ihre Ämter zurückkehren, wie Regierungschef Yousuf Raza Gilani am Montag im pakistanischen Fernsehen ankündigte. Ein hochrangiger Vertreter der Oppositionspartei von Ex-Premier Nawaz Sharif sagte, dass die Regierung überdies weitere Zugeständnisse an die Opposition im Rahmen eines "Verfassungspakets" machen wolle.

Der jetzige Präsident des Obersten Gerichts trete am 21. März in den Ruhestand, sodass Chaudhry das Amt dann übernehmen könne, sagte Premier Gilani. Mehrere hundert Oppositionelle und Juristen versammelten sich nach Bekanntwerden des Durchbruchs jubelnd vor Chaudrys Wohnsitz in Islamabad. Sie tanzten und riefen: "Lang lebe der Oberste Richter!" Der pensionierte Richter Tariq Mehmud sagte: "Das ist ein Sieg für diejenigen, die für die Unabhängigkeit des Rechtswesens gekämpft haben. Und es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine von der Mittelklasse ausgehende Bewegung erfolgreich war."

Korruptionsanklage gegen Premier?
Die Richter waren unter der Militärregierung von Pervez Musharraf 2007 abgesetzt worden, um zu verhindern, dass dieser die im Oktober 2007 durchgeführte Wiederwahl des pakistanischen Präsidenten für verfassungswidrig erklärt. Der neue Präsident Asif Ali Zardari hat die Wiedereinsetzung der Richter zwar immer wieder versprochen, aber bisher nicht umgesetzt. Beobachtern zufolge könnte Chaudry eine noch von Musharraf erlassene Amnestie für den der Korruption in großem Stil beschuldigten Zardari und dessen später ermordete Frau Benazir Bhutto für nichtig erklären.

Am Streit über den Umgang mit den entlassenen Richtern war im August die Regierungskoalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Präsident Zardari und der Muslim-Liga (PML-N) von Nawaz Sharif zerbrochen. Sharif wurde inzwischen vom Obersten Gericht wegen seiner Vorstrafen aus der Musharraf-Zeit die Übernahme politischer Ämter untersagt - eine Entscheidung, hinter der Kritiker die Regierung Zardari sehen.

"Langer Marsch" auf Islamabad
Oppositionsführer Sharif war mit seinen Anhängern zu einem Protestmarsch von Lahore in die Hauptstadt Islamabad aufgebrochen, um die Wiedereinsetzung Chaudhrys zu erzwingen. Am Montag sollte der "Lange Marsch" in Islamabad eintreffen. Nach blutigen Straßenschlachten zwischen Anhängern der pakistanischen Opposition und Sicherheitskräften am Sonntag stellte sich Sharif an die Spitze der Proteste. Zuvor hatte es - falsche - Berichte gegeben, wonach Sharif unter Hausarrest gestellt worden sei.

Der innenpolitische Machtkampf war auch international mit großer Besorgnis verfolgt worden. So fürchteten die USA, dass die Entwicklung zur Schwächung der Bemühungen im Kampf gegen Extremisten von Taliban und Al Kaida im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan führen könnte. Für die US-Pläne zur Stabilisierung Afghanistans ist es elementar, dass die Rebellen in Pakistan keine Zuflucht finden.