Klubklausur

ÖVP will Investitionshilfe für Gemeinden

(Bild: APA/CHRISTIAN GMASZ)

Ihre Forderung nach einem Investitionspaket für Burgenlands Gemeinden im Ausmaß von fünf Millionen Euro hat die ÖVP-Burgenland am Dienstag bei ihrer Klubklausur in Trausdorf erneuert. Die Kommunen hätten 2007 rund 140 Millionen Euro investiert. "Es gibt sehr viele Sanierungsvorhaben, die vorgezogen werden könnten, wenn wir die Gemeinden unterstützen", so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl.

Die Gemeinden seien finanziell "ausgehöhlt", weil Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen zurückgingen. Durch die Umstellung des Berechnungsschlüssels bei den Ertragsanteilen seien von 171 Gemeinden über 130 zu den "Verlierergemeinden" zu zählen, weil sie weniger Steuereinnahmen bekämen. Neben der Unterstützung bei Investitionen sollen nach Ansicht der ÖVP die Gemeinden auch bei der Ausbildung von Lehrlingen gefördert werden. Mit rund 200.000 Euro könne man 80 Lehrstellen zusätzlich schaffen, so Steindl.

ÖVP wirft SPÖ "leere Ankündigungspolitik" vor
Beim Thema Infrastrukturausbau kritisierte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer den Regierungspartner SPÖ: Diese betreibe etwa beim Weiterbau der S31 "leere Ankündigungspolitik". Auch die A3 sei im Hinblick auf den zunehmenden Verkehr ein "Musterbeispiel des Stillstandes". "Der Bezirk Eisenstadt droht von den Hauptverkehrsadern - ob im Straßen- oder Schienenverkehr - abgeschottet zu werden", so Strommer.

SPÖ: "Steindl und Co. setzen nur Alibi-Aktionen"
Mit dem Wirtschaftsförderungspaket im Ausmaß von 130 Millionen Euro und den Kraftpaketen für den Mittelstand und mehr Beschäftigung habe die SPÖ Burgenland rasch und umfassend auf die Wirtschaftskrise reagiert. Die Sofortmaßnahmen würden bereits zu greifen beginnen, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung. Während die SPÖ um jeden Arbeitsplatz kämpfe, habe sich die ÖVP "aus der Regierungsverantwortung ausgeklinkt" und gegen das erhöhte Wirtschaftsbudget, den Ausbau der Infrastruktur und gegen die neuen Förderangebote gestimmt. "Steindl und Co. setzen nur Alibi-Aktionen", erklärte lledits.