Wutausbruch

Obama kritisert 18 Mrd. schwere Banker-Boni

Dass die Manager von Wall-Street-Unternehmen und Dutzenden in den Miesen stehenden Banken im letzten Jahr insgesamt 18 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen kassiert haben, hat den neuen US-Präsidenten Barack Obama am Donnerstag regelrecht in Rage gebracht. Ungewöhnlich scharf kritisierte der 47-Jährige in einer Pressekonferenz im Oval Office die teilweise auf Staatshilfe angewiesene Branche. "Das ist eine Schande! Diese Leute, die die Regierung um Geld bitten, müssen jetzt lernen sich zu beherrschen", sagte Obama. Vizepräsident Joe Biden meinte, er wolle "diese Typen" am liebsten "in den Bunker sperren".

Noch am Mittwoch war der neue US-Präsident mit ausgesuchten Vorständen "sauberer" US-Firmen wie IBM, Xerox und Corning vor die Presse getreten, um zu demonstrieren, dass nicht alle Konzerne böse seien und er es vollbringen kann, trotz Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit Jobs zu halten oder gar neue zu schaffen.

Mit seiner Tirade gegen die Bonuszahlungen grenzte sich Obama jetzt von der "anderen Sorte Manager" ab - jenen, die an der Wall Street und am Bankensektor Geschäfte machen. Erst vor wenigen Tagen hatte die neue Regierung einschreiten müssen, als bekannt wurde, dass die auf Staatshilfe angewiesene Citigroup einen 50 Millionen Dollar teuren Luxus-Privatjet kaufen wollte. Der Image-Schaden für die Regierung wäre beträchtlich gewesen. Jetzt sieht sich Obama damit konfrontiert, dass möglicherweise Steuergeld dazu verwendet wurde, um "Pleite-Manager" mit Boni zu überschütten.

"Mangelnde Sensibilität"
Es gehe nicht an, dass Banker trotz der gegenwärtigen Finanzkrise Bonuszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe einstreichen, während Finanzhäuser staatliche Hilfsgelder erhalten, sagte Obama bei der Pressekonferenz mit Finanzminister Timothy Geithner in Washington.

Zugleich bekräftigte Obama seine Absicht, eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors durchsetzen zu wollen. Oberstes Ziel sei es aber auch, die Banken zu ermuntern, wieder Kredite zu geben, damit die Wirtschaft wieder floriert. Vizepräsident Biden kritisierte indes die "mangelnde Sensibilität" der Banker. Mit den kräftigen Bonuszahlungen, die nur geringfügig kleiner waren als letztes Jahr, würde die Branche den Rückhalt aus der Bevölkerung für die nicht unerheblichen staatlichen Hilfspakete aufs Spiel setzen.

"Es wird in den nächsten Jahren genug Gelegenheiten für Sie geben, Profit zu machen und Bonuszahlungen zu bekommen. Momentan ist aber ganz sicher nicht die Zeit dafür", wandte sich Obama am Ende der Pressekonferenz direkt an die Wall-Street-Banker.

Staatliche Krankenversicherung
Indes ist der neue US-Präsident seinem Ziel einer Krankenversicherung für alle US-amerikanischen Kinder unterdessen einen Schritt näher gekommen. Der Senat stimmte am Donnerstag für eine Vorlage, die die Ausgaben für den Gesundheitssektor anhebt und den staatlichen Schutz auf vier Millionen bisher nicht versicherte Kinder ausweitet. Der Gesetzentwurf geht nun ans Repräsentantenhaus zurück, das vor zwei Wochen bereits eine ähnliche Initiative beschlossen hat.

Die regierenden Demokraten betrachten die Ausweitung des Versicherungsschutzes für Kinder als eine ihrer innenpolitischen Prioritäten. Dafür sollen in den kommenden viereinhalb Jahren zusätzliche 32,8 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Programm vor allem mit einer Anhebung der Tabaksteuer. Experten weisen allerdings darauf hin, dass selbst nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch rund fünf Millionen Kinder in den USA keinen Versicherungsschutz hätten.