BAWAG-Urteil fertig

Bandion-Ortner ab 16. Jänner Justizministerin

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Claudia Bandion-Ortner hat das BAWAG-Urteil rechtzeitig zum Jahresende fertiggestellt. Die Richterin wird das 801 Seiten lange Konvolut noch am Mittwoch unterzeichnen, erklärte der Sprecher des Wiener Straflandesgerichtes. Es handelt sich dabei um die schriftliche Version des mündlich bereits am 4. Juli ergangenen, nicht rechtskräftigen Richterspruchs: Demnach sind alle neun Angeklagten im Prozess um die vertuschten Milliardenverluste der ehemaligen Gewerkschaftsbank schuldig. Der Hauptangeklagte und frühere Generaldirektor Helmut Elsner wurde zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung verurteilt. Als Termin für Bandion-Ortners Angelobung zur Justizministerin wurde der 16. Jänner festgelegt.

Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, erhielt fünf Jahre Haft wegen Untreue, der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl zweieinhalb Jahre (davon zehn Monate unbedingt) wegen Beihilfe zur Untreue. Über das Schicksal des seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Elsner dürfte im Jänner erneut beraten werden. Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat einen Enthaftungsantrag angekündigt und hofft wegen der Länge der U-Haft auf die Entlassung seines Mandanten.

Angelobung als Justizministerin am 16. Jänner
Die ÖVP hatte Bandion-Ortner im November als Justizministerin vorgeschlagen, vor ihrer Angelobung musste die Richterin allerdings noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils im BAWAG-Prozess fertigstellen. Ihre ursprüngliche Ankündigung, diese Arbeit noch vor Amtsantritt der neuen Regierung abzuschließen, konnte Bandion-Orntner nicht einhalten. Daher übernahm vorerst Innenminister Johannes Hahn (ÖVP) interimistisch die Führung des Justizressorts. Bandion-Orntner soll dem Vernehmen nach am 16. Jänner um 10.00 Uhr zur Justizministerin angelobt werden. 

Nachfolger entscheidet über Enthaftungsantrag Elsners
Wie Straflandesgerichts-Sprecher Christian Gneist sagte, bleibt Bandion-Orntner bis zu ihrer Angelobung Richterin. Sie habe noch einige Dinge zu beenden und werde dann übersiedeln. Bandion-Ortner selbst will bis zu ihrer Angelobung keine Interviews geben. Ihr Nachfolger am Gericht wird der derzeitige Haft-und Rechtsschutzrichter (damit werden die früheren "Untersuchungsrichter" bezeichnet) Christian Böhm. Er hätte im Fall des Falles auch über den Enthaftungsantrag Elsners zu entscheiden.

Das BAWAG-Urteil wird nun den Verfahrensparteien zugestellt, die dann eine Frist zur Anmeldung etwaiger Nichtigkeitsbeschwerden eingeräumt bekommen. Wann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH) startet, ist noch offen. Theoretisch möglich wäre laut Gneist ein Beginn bereits 2009.