Krise beendet

Van Rompuy als belgischer Premier angelobt

Die Regierungskrise in Belgien ist beendet. Elf Tage nach dem Rücktritt von Premierminister Yves Leterme hat König Albert II. am Dienstagabend dessen Nachfolger, den 61-jährigen Herman Van Rompuy, als neuen Regierungschef vereidigt. Der Christdemokrat will mit der gleichen Koalition aus fünf Parteien weiterregieren. Das Kabinett, das in einigen Positionen geändert wurde, soll am Freitag vom belgischen Parlament bestätigt werden.

Der Christdemokrat Rompuy übernimmt das Amt des Regierungschefs in einer der schwersten innenpolitischen Krisen Belgiens. Die Regierung des Vorgängers Yves Leterme hatte am 19. Dezember ihren Rücktritt eingereicht, nachdem Belgiens oberstes Gericht Vorwürfe gegen Regierungsberater bekräftigt hatte. Diese sollen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf des Banken- und Versicherungskonzerns Fortis durchzusetzen.

Eine der ersten Aufgaben für Van Rompuy wird es sein, den Haushalt 2009 vom Parlament bewilligen zu lassen. Van Rompuy war von 1993 bis 1999 Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene.

Sprachenstreit blockiert Staatsreform
Van Rompuy steht vor vielen ungelösten Problemen. Der Sprachenstreit blockiert weiterhin die nötige Staatsreform. Die Zukunft von Belgiens größten Banken ist angesichts der weltweiten Finanzkrise ungewiss. Die Wirtschaft lahmt, viele Bürger fürchten um ihren Arbeitsplatz. Beschlüsse zur Asyl- und Einwanderungspolitik sind längst überfällig.

Einige neue Minister
Das Kabinett wurde gegenüber der Zeit des am 19. Dezember zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme in einigen Positionen geändert. Der flämische Christdemokrat Guido De Padt wird neuer Innenminister. Sein Vorgänger, der flämische Liberale Patrick Dewael, übernimmt nach Medienangaben von Van Rompuy den Vorsitz der belgischen Abgeordnetenkammer. Der christdemokratische Justizminister Jo Vandeurzen, ebenfalls Flame, wird von seinem Parteifreund Stefaan De Clerck abgelöst. Der Christdemokrat Steven Vanackere nimmt den Platz seiner Parteikollegin Inge Vervotte als Minister für öffentliche Aufgaben und Unternehmen ein und wird zugleich einer der Vize-Ministerpräsidenten.

Die neue Regierung soll am Freitag vom Parlament bestätigt werden. Am Sonntag hatte König Albert II. Van Rompuy zunächst als Regierungsbildner eingesetzt. Der Monarch hofft offenbar, dass es Van Rompuy gelingt, den Dauerkonflikt zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und frankophonen Wallonen zu entschärfen. Die Spannungen zwischen ihnen könnten insbesondere vor den Regionalwahlen im Juni 2009 aufflammen.