Gnadenakt revidiert

Bush nimmt Begnadigung eines Betrügers zurück

Ausland
25.12.2008 18:55
Am 23. Dezember von allem befreit, am Heiligen Abend doch wieder Gesetzesbrecher: Der scheidende US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt, weil er die Begnadigung eines Betrügers plötzlich widerrufen hat. Erst einen Tag zuvor hatte er den Mann aus Brooklyn zusammen mit 18 weiteren Straffälligen begnadigt. Weil der Vater des zu fünf Monaten Gefängnis und fünf Monaten Hausarrests verurteilten Betrügers jedoch Monate zuvor an die Republikaner gespendet hat, zog Bush seine Entscheidung zurück. Die Dinge erschienen dadurch in einem falschen Licht, kommentierte Bushs Sprecherin die erste zurückgezogene Begnadigung in der jüngeren Vergangenheit.

Der Mann aus Brooklyn war wegen falscher Aussagen gegenüber der US-Wohnungsbehörde und Betruges verurteilt worden. Er hatte Kreditnehmern überteuerte, teils baufällige Häuser angedreht und sieht sich noch mit zahlreichen Klagen konfrontiert.

Bush hatte ihn am 23. Dezember dennoch begnadigt. US-Medien berichteten anschließend, dass sein Vater der Republikanischen Partei Bushs im April umgerechnet 20.400 Euro gespendet habe. Die Umstände der Spende sind nicht geklärt, der Name des Vaters scheint mehrmals auf republikanischen Spenderlisten auf.

Davon habe das Weiße Haus erst über die Medienberichte erfahren, erklärte Bushs Sprecherin Dana Perino am Mittwoch. Um die Begnadigung nicht in einem falschen Licht erscheinen zu lassen, sei deren Rücknahme angebracht gewesen, sagte sie.

Bush begnadigte nur halb so oft wie Clinton und Reagan
Der Präsident kann laut der Verfassung Verurteilte jederzeit nach eigenem Ermessen begnadigen. Dass eine solche Begnadigung zurückgenommen wurde, sei ihres Wissens in der jüngeren Vergangenheit noch nie vorgekommen, erklärte Perino. Insgesamt hat Bush in seinen zwei Amtszeiten 189 Begnadigungen ausgesprochen, das sind weniger als halb so viele, wie die Präsidenten Clinton und Reagan in deren zwei Amtszeiten.

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