Offizielles Ende

UNO-Mandat im Irak wird nicht verlängert

Knapp sechs Jahre nach Beginn des Irak-Krieges ist das UNO-Mandat für die US-geführte multinationale Truppe im Irak zu Ende. Der Weltsicherheitsrat verzichtete am Montag (Ortszeit) einstimmig darauf, das am 31. Dezember auslaufende Mandat für die von US-General Raymond T. Odierno kommandierte "Multi-National Force Iraq" (MNF) erneut zu verlängern. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sprach von einem "Wendepunkt" für sein Land und dankte den truppenstellenden Ländern für ihren Einsatz: "Unsere gemeinsamen Verluste waren nicht umsonst und werden nie vergessen."

Die rund 140.000 amerikanischen Soldaten, die den Löwenanteil der multinationalen Streitkräfte im Irak ausmachen, bleiben aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington vorerst trotzdem im Land. Ungeklärt ist aber vorerst der rechtliche Status von etwa 6.000 Soldaten anderer Nationen, vor allem aus Großbritannien. Das Parlament in Bagdad hatte Beratungen über den Verbleib dieser Truppen am Montag auf unbestimmte Zeit vertagt.

Amerikaner ziehen 2011 ab
Zebari sagte, sein Land werde weiter die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen. "Jeder vorzeitige militärische Rückzug würde ein empfindliches Vakuum schaffen, das zur Destabilisierung des Irak ausgenutzt würde", warnte er. Die Amerikaner sollen dem bilateralen Abkommen zufolge bis Ende 2011 abziehen, andere beteiligte Staaten schon früher.

Die multinationale Streitmacht war gut ein Jahr nach der US-geführten Invasion im Jahr 2003 unter ein Mandat der Vereinten Nationen gestellt worden. Inzwischen habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verbessert, befand der Sicherheitsrat in der von den USA und Großbritannien ausgearbeiteten Resolution. Dem Irak sei es gelungen, eine neue Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen.

Öl-Einkünfte unter dem Schutz der UNO
Gleichzeitig verlängerte der Rat eine Regelung, die die irakischen Einkünfte aus dem Ölexport unter Schutz der UNO stellt und für den Wiederaufbau des Landes sichert. Damit haben andere Länder, die von Bagdad eine Wiedergutmachung fordern, vorerst weiter keinen Zugriff auf das Geld. Betroffen ist unter anderem Kuwait, in das die Truppen des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein 1990 einmarschiert waren.