Nach Weihnachten

Elsner-Anwalt kündigt Enthaftungsantrag an

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner (rechts im Bild), Wolfgang Schubert (links), will einen neuen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten einbringen. "Ein Enthaftungsantrag ist vorbereitet, der zum geeigneten Zeitpunkt eingebracht wird - wann, steht noch nicht fest", sagte Schubert am Donnerstag. Es sei höchste Zeit, dass sein Mandant freigelassen werde. Elsner sitzt seit 14. Februar 2007 in Wien in Untersuchungshaft. Im vergangenen Juli wurde er wegen Untreue und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Enthaftungsantrag für Elsner werde "wahrscheinlich nicht vor Weihnachten eingebracht", so Schubert. Formell muss dann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen und die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Claudia Bandion-Ortner, über eine Enthaftung entscheiden - solange sie noch im Richteramt ist. Bandion-Ortner ist als Justizministerin der neuen Bundesregierung vorgesehen, derzeit arbeitet sie aber noch als Richterin, weil sie das BAWAG-Urteil fertigstellen muss. Bisher wurden alle Enthaftungsanträge für Elsner abgelehnt. Das schriftliche Urteil erwartet der Rechtsanwalt erst im Jänner. Dass das Urteil noch im Jahr 2008 kommen könnte, schließe er "nach seinen Informationen" aus, sagte Schubert.

Elsner seit Februar 2007 in Haft
Elsner befindet sich seit seiner Auslieferung von Frankreich nach Österreich am 14. Februar 2007 in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits im Herbst 2006 in Frankreich inhaftiert. Die lange Haft sei für seinen Mandanten schlimm, erklärte Schubert: "Kein Mensch kann sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der seit bald zwei Jahren in U-Haft sitzt". Helmut Elsner habe nur eingeschränkten Kontakt mit seiner Familie und leide sehr darunter.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind laut Schubert Beschwerden gegen die Haft für Elsner eingebracht worden. Die Entscheidungen darüber erwartet Elsners Rechtsanwalt in den nächsten Wochen.