Keine Exekution

Land zahlt Anwalt endlich die Gerichtskosten

(Bild: Andi Schiel)

Die Einstellung der exekutiven Maßnahmen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)) gegen das Land Kärnten wird nun der Salzburger Rechtsanwalt und FPÖ-Politiker Andreas Schöppl beantragen. Zunächst hatte das Land Kärnten die von Schöppl geforderten Kosten von 4.960 Euro nicht bezahlt. Die Frist war schon abgelaufen, nun sei doch der offene Betrag eingetroffen, teilte der Anwalt mit.

"Das Land Kärnten zeigt verspätet aber nun doch Einsicht in die Rechtsordnung", kommentierte der Advokat das verspätete Einlangen des Geldes.

Land muss Verfahrenskosten übernehmen
Der Verfassungsgerichtshof hatte der Beschwerde der FPÖ Kärnten bezüglich ihrer Forderung nach Parteienförderung statt gegeben, deren Rechtsvertreter der Salzburger Rechtsanwalt war. Im Urteil hat der Gerichtshof das Land Kärnten auch zur Übernahme der Anwaltskosten des Rechtsvertreters der FPÖ Kärnten verurteilt. Da die Zahlung an den Rechtsvertreter der FPÖ Kärnten, den Salzburger Rechtsanwalt Schöppl, trotz abgelaufener Frist nicht eintraf, strebte der Anwalt eine Exekution gegen das Land Kärnten an.

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