"Raubzug stoppen"

BZÖ bereitet Klage gegen Rückzahlungen vor

Das BZÖ bereitet eine Verfassungsklage gegen die umstrittenen Rückforderungen des Kindergeld-Zuschusses vor. Das erklärte Generalsekretär Martin Strutz am Mittwoch. "Falls die Bundesregierung die BZÖ-Forderung nach einer Generalamnestie bei den Familien nicht berücksichtigt, wird das BZÖ den Kindergeldraubzug auf rechtlichem Wege stoppen", so Strutz, der sich auf "massive verfassungsrechtliche Bedenken von Experten" gegen die Rückforderungen bezieht.

Der Zuschuss zum Kindergeld beträgt 180 Euro im Monat und muss zurückgezahlt werden, sobald der Verdienst wieder eine bestimmte Grenze überschreitet. Das wurde bisher aber offenbar nicht ausreichend deutlich kommuniziert und auch nicht exekutiert, wodurch sich größere Rückforderungssummen angesammelt haben.

Zurückzuzahlen ist dabei ein bestimmter Prozentsatz des ermittelten Jahreseinkommens. Getrenntlebende Väter sind zahlungspflichtig, wenn die Mutter - rechtmäßig (d.h. die Zuverdienstgrenze nicht überschritten wurde) - einen Zuschuss bezogen hat. Die Finanzämter haben kürzlich begonnen, die Jahre 2002 und 2003 abzuwickeln. Nach Kritik wurde der Versand von Bescheiden gestoppt und Milderungen für Einkommensschwache vereinbart. Staatssekretärin Christine Marek kündigte an, dass die Hälfte der betroffenen Familien keine Rückzahlung leisten muss.

Rückforderungen nur bei Stichproben?
Für BZÖ-Generalsekretär Strutz ist die Regelung nach wie vor "offensichtlich verfassungswidrig", was er wie folgt begründet: Durch die bestehende Verpflichtung getrennt lebender Vätern zu zahlen, ergebe sich eine Art Unterhalt für die Mütter, obwohl die Väter nur für das Kind unterhaltspflichtig sind. Da nur 20 Prozent der Kinderbetreuungsgeldbezieher stichprobenartig überprüft worden sind, stelle sich auch hier die Frage der Verfassungsmäßigkeit, konstatierte er weiter. "Die Betroffenen wurden nur aufgrund von Stichproben ausgewählt, ein Großteil wurde gar nicht überprüft."