'Diese Jacken nicht'

ÖGB-Delegation darf nicht ins Europaparlament

(Bild: Andi Schiel)

Die französische Polizei hat am Dienstag einer Delegation des ÖGB in Straßburg den Zutritt zum EU-Parlament verweigert. "Das ist nicht das Europa der Bürger, wenn die Polizei bestimmt, wer ins Parlament reinkommt", meinte Willi Mernyi, Kampagnenleiter des ÖGB. Die rund 100 Gewerkschafter, die für eine Demo nach Straßburg reisten, seien vom österreichischen EU-Abgeordneten Harald Ettl (SPÖ) eingeladen worden und ordnungsgemäß im Parlament angemeldet gewesen, so Mernyi.

Begründet habe die französische Polizei die Zutrittsverweigerung mit mehreren für Dienstag angemeldeten Demonstrationen und der Anwesenheit des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im EU-Parlament. "Sie haben auch gesagt 'Ihr müsst eure Jacken ausziehen', weil sie keine roten Jacken im Parlament wollen", erzählte Mernyi.

Obwohl die Abgeordneten Ettl, Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda (alle SPÖ) ihnen zu Hilfe geeilt seien und der französischen Polizei erklärt hätten, dass die Gewerkschafter ihre Gäste seien, hätten die Beamten nicht nachgegeben. "So stelle ich mir Europa nicht vor", meinte Mernyi verärgert.

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Die Gewerkschaftsaktivisten aus Österreich nehmen an einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes für eine starke Arbeitszeit-Richtlinie teilnehmen, über die das Europäische Parlament am Mittwoch abstimmen wird.