Grenzen offen

Schweiz ab sofort Teil des Schengen-Raumes

Ausland
12.12.2008 18:28
Die Schweiz ist seit Freitag Mitternacht Mitglied des Schengen-Raumes mit der Europäischen Union, in dem die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen abgeschafft sind. Weiterhin sind aber Kontrollen im Verdachtsfall möglich, und auch künftig gibt es Warenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien. Im Flugverkehr gibt es eine Übergangsphase, die vollständige Schengen-Umsetzung wird dort erst am 29. März 2009 wirksam. Bis dahin gilt eine Übergangsphase, in der nach wie vor alle Pässe kontrolliert werden.

Außerdem finden erstmals seit 84 Jahren wieder Kontrollen an der Grenze zu Liechtenstein statt. Der Grund: Weil das Fürstentum voraussichtlich erst Ende nächsten Jahres dem Vertrag von Schengen beitritt, wird es praktisch zur EU-Außengrenze, die die Schweiz nun gesondert überwachen muss. Dies wird im nächsten Jahr auch mit Videokameras geschehen.

"Geschichtsträchtiger Tag"
Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter (beide V) begrüßten den Schengen-Beitritt der Schweiz. "Für unsere Beziehungen zur Schweiz bringt der Wegfall der Personenkontrollen an den Landgrenzen eine neue und wichtige Facette", meinte Spindelegger. "Beide Länder und die Menschen rücken noch ein Stück enger zusammen. Die Schweiz hat sich gut auf die neue Aufgabe vorbereitet", so der Minister weiter. "Für die Menschen ergibt sich ein klarer Gewinn an Freiheit, die Sicherheit aber bleibt."

Die Innenministerin nannte den 12. Dezember einen "geschichtsträchtigen Tag" für Österreich und die Schweiz. Mit dem Wegfall der Personenkontrollen könnten die Menschen zwischen Österreich und der Schweiz nun ungehindert reisen, es "muss aber weiter ein Reisedokument mitgenommen werden, da es auch in der Schweiz polizeiliche Kontrollen im Hinterland geben wird und man sich dann entsprechend ausweisen können muss", erläuterte Fekter. Als Reisedokumente gelten der Reisepass oder Personalausweis.

Auch Zugriff auf Schengen-Informationssystem
Täglich überqueren rund 700.000 Menschen die Grenzen zu Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Berufspendler konnten sich als erste ein Bild von der neuen Reisefreiheit machen. Die Schweiz erhält mit dem Beitritt außerdem Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS), das etwa Asylbewerber im ganzen Schengen-Raum registriert, um Doppelbewerbungen auszuschließen.

Die Schweizer Bürger, die eine Mitgliedschaft in der EU bisher ablehnen, stimmten 2005 für den Beitritt zur Schengen-Zone. Am 27. November dieses Jahres beschlossen die Innenminister der 27 EU-Staaten dann die Aufnahme der Schweiz.

Abkommen 1985 in Luxemburg unterzeichnet
Das Schengener Abkommen war 1985 in Luxemburg unterzeichnet worden und ist derzeit in 22 EU-Ländern sowie in Island und Norwegen in Kraft. Die EU-Länder Großbritannien und Irland wenden das Abkommen nur eingeschränkt an.

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