Gefahr im Verzug

Häupl plant noch vor Weihnachten Bankengipfel

(Bild: Peter Tomschi)

Angesichts der Wirtschafts- und Kreditkrise lädt SP-Bürgermeister Michael Häupl die Wiener Banken zu einem Gipfel. Im Zentrum des Treffens steht die Frage, wie die Kreditvergabe an die kleinen und mittleren Unternehmen sichergestellt werden kann. Am akuten Handlungsbedarf lässt Häupl keine Zweifel: Er rechnet im Frühjahr 2009 mit "einem ganz massiven Einbruch des Arbeitsmarktes". Der Bankengipfel soll deshalb bereits vor Weihnachten über die Bühne gehen.

"Wir befinden uns in einer veritablen Krise", stellte das Stadtoberhaupt am Donnerstag unmissverständlich klar. Häupl sieht daher auch die Kreditnstitute gefordert: "Banken müssen sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe bewusst sein und dürfen sich mit ihrer restriktiven Kreditvergabe nicht wirtschaftsfeindlich verhalten."

"Banken dürfen sich nicht wirtschaftsfeindlich verhalten"
Tatsächlich erhöhte Häupl bereits am Donnerstag vor Journalisten den verbalen Druck auf die Kreditinstitute: "In Österreich sind wir das gewohnt: Eine Hand wäscht die andere, alle arbeiten gut zusammen und am Ende des Tages haben wir uns alle lieb. Aber das muss nicht so sein."

Anstieg auf 100.000 Arbeitslose droht, "wenn man nichts tut"
Häupl hofft, dass mit dem Bankengipfel und der Summe an weiteren Wiener Maßnahmen die Hälfte des prognostizierten Zuwachses an Arbeitslosen abgefangen werden kann. "Wenn man gar nichts tut, kann die Zahl der Arbeitslosen auf 100.000 steigen", befürchtete Häupl. Zum Vergleich: Im  November lag die Zahl der arbeitslosen Wiener bei 64.529.

Fonds soll entlassene Arbeiter bei General Motors auffangen
Um der Entwicklung entgegenzuwirken, wird der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) auch anlassbezogene Stiftungen einrichten. Das gilt beispielsweise für das General-Motors-Werk in Aspern: "Wenn es dort zu Entlassungen kommen sollte, werden wir für die betroffenen Wienerinnen und Wiener ein Auffangnetz bilden."

Außerdem wurde laut Häupl gemeinsam mit der Wirtschaftskammer die Vergabe von Mikrokrediten auf zwei Mio. Euro erhöht und die Internationalisierungsförderung für Unternehmen auf zwei Mio. Euro verdoppelt. Durch erhöhte Forschungsförderung, Verkehrsinfrastruktur und vorgezogene Sanierungen würden, wie im Budget 2009 verbucht, 673 Mio. Euro zusätzlich in die Konjunktur investiert. "Wir tun, was wir zu tun haben", betonte der Bürgermeister.

"Wien hat ein sozial warmes Herz"
Und nicht zuletzt zur Unterstützung der sozial Schwachen unternehme man viel, so Häupl, der auf die Steigerung der Sozialhilfe um 3,4 Prozent, die Erhöhung des Landespflegegeldes um sechs Prozent oder die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro verwies. Insgesamt liege 2009 das Sozialbudget erstmals über einer Milliarde Euro. "Wien hat ein sozial warmes Herz", so Häupls Schlussfolgerung.