Terror-Prozess neu

Islamisten-Prozess wird jetzt doch länger dauern

(Bild: Martin A. Jöchl)

Der Terror-Prozess gegen Mohamed M. (23) und Mona S. (22) wird jetzt doch erst im kommenden Jahr zu Ende gehen. Die drei Berufsrichter leisteten am Donnerstag, dem vierten Verhandlungstag, im Wiener Straflandesgericht einem Beweisantrag des Verteidigers Folge, der die Beiziehung eines Sachverständigen für EDV und Computerwesen verlangt hatte. Rechtsanwalt Lennart Binder will damit nachweisen, dass Mohamed M. ein Mail mit einer von der Anklage mitumfassten Übersetzung ("Der Löwe des Islam") nicht abgeschickt hatte.

Demgegenüber befand es das Gericht für zulässig, die Ergebnisse der bei Mohamed M. durchgeführten Online-Überwachung zu verwerten. Der Antrag auf Löschung dieser Daten wurde abgewiesen, worauf Binder bekräftigte, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen.

Kompletten Akt verlesen
Abgesehen davon stand der vierte Verhandlungstag im Zeichen von Verlesungen aus dem umfangreichem Akt und dem Studium eines Videos, das ein Interview eines ORF-Journalisten mit dem vermummt auftretenden Mohamed M. dokumentierte. Der 23-Jährige bezeichnete darin Osama bin Laden als "Held", der "den Dschihad zum Leben erweckt hat". Dafür sei er zu "respektieren". Ein an sich geladener Zeuge blieb der Verhandlung fern, worauf Richterin Michaela Sanda ankündigte, diesen das nächste Mal von der Polizei vorführen zu lassen.

"Drohvideo" gegen Österreich
Der Prozess muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs neu aufgerollt werden, nachdem dieser die Ersturteile als "teilweise mangelhaft" aufgehoben hatte. Mohamed M. wird vorgeworfen, er habe unter anderem mit einem im Internet verbreiteten "Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollen, Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt und zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen. Dafür wurde er im vergangenen März zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die für ihn Übersetzerdienste geleistet haben soll, erhielt 22 Monate unbedingt.