Debakel in Hartberg

Sondergemeinderatssitzung abgebrochen

(Bild: Andi Schiel)

Eigentlich hätten bei der am Mittwochabend vom Hartberger Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) einberufenen Sondergemeinderatssitzung die verbliebenen Veranlagungen der Gelder aus dem Verkauf der Sparkasse Hartberg-Vorau an die Steiermärkische Sparkasse diskutiert werden sollen. Die Sitzung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen - zum Missfallen der Opposition (SPÖ, FPÖ und Grüne). Sie zog nach wenigen Minuten aus, erklärte Gemeinderatsmandatar Heinz Damm (Grüne) am Donnerstag. Er will am Montag einen Misstrauensantrag gegen Pack stellen.

Hauptkritikpunkt der oppositionellen Parteien war der Ausschluss der Öffentlichkeit. "Es gab keinen Grund dafür", meinte Damm. Im Gegenteil, denn die Betroffenen der Ende November bekanntgewordenen Spekulationsverluste in der Höhe von rund 800.000 Euro seien die Bürger, die ein Recht auf Information hätten, so der Mandatar. Außerdem kritisierte er, dass schriftliche Unterlagen, die zur Beurteilung der übrigen Veranlagungen notwendig seien, nicht vorgelegt wurden. "Wir müssen wissen, um wie viel die Papiere gekauft wurden, was sie nun wert sind und wie die Risikoanalyse lautet", erklärte Damm.

"Verspekulieren, verschweigen und vertuschen"
Gerade diese Detail-Unterlagen könne Pack jedoch nicht vorlegen, da es sich um "Firmeninterna des Veranlagungsunternehmens" handle. Deshalb sei auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Damm bezeichnete das Vorgehen als "verspekulieren, verschweigen und vertuschen". Er wolle am Montag einen Misstrauensantrag gegen Pack stellen. Der Bürgermeister und der Finanzreferent müssten die Verantwortung für die Verluste übernehmen, forderte der Grüne.

Pack: "Rücktritt steht nicht zur Debatte"
Für Pack hingegen stehe ein Rücktritt nicht zur Debatte: "Das ist einfach ein politisches Spielchen." Er wolle einen neuen Sitzungstermin vereinbaren. Die von der Opposition geforderten Detail-Unterlagen würden dann aber auch nicht vorliegen, meinte der Bürgermeister. Diese seien nur für die Finanzabteilung bestimmt.