Terror-Prozess neu

Islamisten-Prozess um gleich acht Tage verlängert

(Bild: Martin A. Jöchl)

Knalleffekt im "Wiener Terror-Prozess neu": Das Verfahren gegen Mohamed M. (23) und Mona S. (22) ist am Donnerstagnachmittag im Wiener Straflandesgericht nicht - wie eigentlich vorgesehen - beendet, sondern auf den 10. Februar 2009 vertagt worden. Auf die Geschworenen kommt jetzt ein "Monsterprogramm" zu: Verteidiger Lennart Binder besteht auf der wörtlichen Verlesung des gesamten Akteninhalts, weshalb sich Richterin Michaela Sanda auf mindestens acht weitere Verhandlungstage festgelegt hat.

"Von jeweils 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr werden die Verlesungen vorgenommen werden", kündigte Sanda an. Auf der Geschworenenbank waren daraufhin unterdrückte Unmutsäußerungen zu vernehmen. In der letzten Februarwoche sollen nach derzeitigem Stand der Dinge die Urteile fallen.

Binder hatte schon am Vormittag eine Verlängerung des Prozesses erreicht. Die drei Berufsrichter leisteten seinem Beweisantrag Folge, in dem Binder die Beiziehung eines Sachverständigen für EDV und Computerwesen verlangt. Der Anwalt will damit nachweisen, dass Mohamed M. ein E-Mail mit einer von der Anklage mitumfassten Übersetzung ("Der Löwe des Islam") nicht abgeschickt hatte.

Demgegenüber befand es das Gericht für zulässig, die Ergebnisse der bei Mohamed M. durchgeführten Online-Überwachung zu verwerten. Der Antrag auf Löschung dieser Daten wurde abgewiesen, worauf Binder bekräftigte, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen.

M. bezeichnete Bin Laden in Interview als "Held"
Abgesehen davon stand der vierte Verhandlungstag im Zeichen erster Verlesungen aus dem umfangreichem Akt und dem Studium eines Videos, das ein Interview eines ORF-Journalisten mit dem vermummt auftretenden Mohamed M. dokumentierte. Der 23-Jährige bezeichnete darin Osama bin Laden als "Held", der "den Dschihad zum Leben erweckt hat". Dafür sei er zu "respektieren". Ein an sich geladener Zeuge blieb der Verhandlung fern, worauf Richterin Sanda ankündigte, diesen das nächste Mal von der Polizei vorführen zu lassen.

"Drohvideo" gegen Österreich
Der Prozess muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs neu aufgerollt werden, nachdem dieser die Ersturteile als "teilweise mangelhaft" aufgehoben hatte. Mohamed M. wird vorgeworfen, er habe unter anderem mit einem im Internet verbreiteten "Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollen, Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt und zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen. Dafür wurde er im vergangenen März zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die für ihn Übersetzerdienste geleistet haben soll, erhielt 22 Monate unbedingt.