Keine Einigung

Senat lehnt Hilfspaket für US-Autobauer ab

Der US-Senat hat das geplante Rettungspaket für die schwer angeschlagene amerikanische Automobilindustrie abgelehnt. Grund war eine Forderung der Republikaner nach Lohnsenkungen bei den Autobauern Ford, General Motors und Chrysler, zu denen sich die Gewerkschaft zunächst nicht bereit erklärte. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten sich Demokraten und Republikaner noch auf einem Kompromissentwurf verständigt, der dann jedoch scheiterte.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Mittwochabend (Ortszeit) mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzesentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) an Notkrediten für die ums Überleben kämpfenden Autobauer General Motors, Ford und Chrysler vorsieht, verabschiedet. Das vom Repräsentantenhaus bereits gebilligte Hilfsprogramm sollte vor allem General Motors (GM) und Chrysler aus der Klemme helfen. Der Opel-Mutterkonzern und die ehemalige Daimler-Tochter hatten erklärt, ohne staatliche Finanzhilfe noch vor Jahresende wären sie in wenigen Wochen zahlungsunfähig. Ford ist nach eigenen Angaben nicht derart akut bedroht, hat aber ebenfalls Bedarf an Kreditoptionen angemeldet.

Kompromissentwurf gescheitert
Der 14 Milliarden Dollar schwere Rettungsplan scheiterte nach einem Verhandlungsmarathon. "Wir werden es nicht zum Abschluss bringen", hatte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, nach mehr als elfstündigen Gesprächen erklärt. Dazu lägen die beiden Seiten einfach zu weit auseinander.

Dem Bericht zufolge konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Zeitplan für tiefgreifende Lohnkürzungen für die Beschäftigten der Auto-Branche einigen. Reid warnte vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Kursentwicklung. Er schaue mit Angst auf die Wall Street am Freitag. "Das wird kein schöner Anblick."

Auto-Zar soll Industrie überwachen
Die Demokraten im Kongress und das Weiße Haus haben tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Nach der Vorlage sollte US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Der sogenannte Auto-Zar kann die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen.

Dem "Wall Street Journal" zufolge ist der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker als "Auto-Zar" im Gespräch. Der 81-Jährige sei "für beide Seiten akzeptabel", sagte ein Sprecher der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Volcker soll jedoch bereits in der Regierung Obamas einen hohen Wirtschaftsberaterposten einnehmen.

Harte Auflagen für Autobauer
Dem Entwurf zufolge soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten. Die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen dürfen zudem keine Boni mehr erhalten. Außerdem kann der Beauftragte des US-Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Unternehmen müssen zudem ihre Firmenjets abschaffen und dürfen keine Dividenden ausschütten, solange sie Staatshilfe beanspruchen. Die Chefs der drei großen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) an neuen Krediten gefordert.