Düstere Prognose

Staatsschulden steigen bis 2013 exorbitant an

Die bereits beschlossenen Mehrausgaben für Steuerreform und Konjunkturpakete und die Rückgänge bei den Einnahmen belasten das Budget in den nächsten zwei Jahren mit vier Milliarden Euro zusätzlich, so der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer (Bild). Bis 2013 werden die Staatsschulden auf über 200 Milliarden Euro ansteigen.

Derzeit liegen wir bei 165 Milliarden Euro, das entspricht 58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Rechnet man auch noch die Bankenhilfe ein, so könnte das in den nächsten fünf Jahren auf 65 Prozent steigen, hat der Staatsschuldenausschuss berechnet.

Das würde wiederum bedeuten, dass wir für Zinsen dann jährlich über neun Milliarden Euro zahlen müssten, das ist mehr, als heute die Sozialausgaben z. B. für Arbeitslose, Pflegegeld, Notstandshilfe, Familienbeihilfe usw. in Summe ausmachen.

Warnende Worte von "Schuldenhüter" Felderer
"Daher kann es nicht so sein, dass wir sagen, Schulden spielen keine Rolle mehr," warnt "Schuldenhüter" Felderer, "so einen Weg unterstützen wir nicht". In den nächsten zwei Jahren wird die Wirtschaftskrise das Defizit (= Neuverschuldung) in die Höhe treiben. Für 2009 rechnet er mit einem Minus von etwa 2,7 Prozent des BIP, 2010 sogar über drei Prozent.

"2011 wird sich die Wirtschaftslage normalisiert haben, bis dahin müssen Strukturreformen greifen." Damit meint er Sparmaßnahmen bei Gesundheit, Sozialem, Schulwesen, Verwaltung, Dienst- und Pensionsrecht usw.

Von Manfred Schumi, Kronen Zeitung