"K&K-Unkultur"

Steirische ÖVP rebelliert weiter gegen Koalition

(Bild: APA/MARKUS LEODOLTER)

Die steirische Volkspartei sitzt der Bundes-ÖVP weiterhin im Nacken: Am Mittwoch ritt der steirische Klubchef Christopher Drexler (Foto) in seiner Budgetrede im Landtag eine scharfe Attacke auf die neue Koalition. Eine "Regierung der Gemütlichkeit" sei in Angriff genommen worden, das Regierungsübereinkommen werde dafür sorgen, dass die österreichische Politik zum "Bonsai-Bäumchen im Schutzwald der europäischen Politiken" degeneriere. In den Augen des Politikers spiele sogar die Opposition mit, "deren größtes Problem in den nächsten Jahren sein wird, mit dem Populismus der Regierungsspitze Schritt zu halten".

Drexler zitierte den Publizisten Walther Rode, der schon 1922 unter dem Titel "Österreichs fröhliche Agonie" auch eine Beschreibung der innenpolitischen Gegenwart abgegeben habe, die auf das "Regierungsübereinkommen" umgemünzt werden könne: "Es ist eine gallertartige, embryonische Substanz, es entbehrt von außen betrachtet jeder Physiognomie."

"Unseligste K&K-Unkultur"
Als Beispiele nannte der steirische VP-Klubobmann die Themen Erbschaftssteuer und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. In Sachen Erbschaftssteuer hätte er sich - im Gegensatz zur Bundespartei - gewünscht, jetzt wieder eine seriöse Debatte über eine intelligente Regelung zu führen. Aber im Regierungsübereinkommen finde sich kein "Sterbenswörtchen", was auch "ein Armutszeichen für die Sozialdemokratie" und die österreichische Innenpolitik insgesamt sei.

Den Umstand, dass zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlege, bezeichnet Drexler als "unseligste K&K-Kommissions-Arbeitsgruppen-Unkultur".

Grüne nicht mehr "populismusfreie Zone"
In Richtung Opposition meinte der steirische VP-Politiker, seit den jüngsten Veränderungen an der Bundesspitze hätten auch die Grünen "jeden Anspruch aufgegeben, populismusfreie Zone zu sein - so sie das jemals gewesen sind". Die rechten Oppositionsparteien hingegen würden "so etwas wie ein Ventil sein für all jene, die mit dieser gallertartigen Regierungsform nichts anzufangen wissen". Das Erstarken des rechten Lagers habe sehr viel damit zu tun, "dass wir in einer Zeit leben, wo die Politik in weiten Teilen durch den Populismus abgelöst wird".

Als sein persönliches Bekenntnis könne gelten: "Die widerwärtigste Form demokratischen Regierens ist jene, die der vielleicht auch bloß vermeintlichen Beliebtheit im Augenblick die Chancen einer Gesellschaft und eines Staates in der Zukunft opfert." Drexler mahnte ein, es sei Zeit für einen Neubeginn der Politik und nannte SPD-Chef Franz Müntefering als Kronzeugen, der den Begriff der "vakanten Führung" gebrauche.