Einsatz verlängert

Österreich beteiligt sich weiter an Tschad-Mission

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Österreich wird sich auch weiterhin an der EU-Mission im Tschad (EUFOR) beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte am Dienstag mehrheitlich einem entsprechenden Antrag zu, den noch die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) den Abgeordneten vorlegte. Damit könnten die österreichischen Soldaten bis zum geplanten Ende der EU-Mission Mitte März 2009 im Einsatz bleiben. Der Einsatz im afrikanischen Staat wird damit bereits zum zweiten Mal verlängert. Ursprünglich war die Beteiligung an der EU-Mission mit 30. Juni 2008, später mit 31. Dezember 2008 begrenzt.

Noch offen sei, ob sich Österreich auch an der geplanten Nachfolgemission der UNO, MINURCAT 2, beteiligen werde. Wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Abgeordneten am Dienstag mitteilte, werde er gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über diese Frage entscheiden, sobald ein endgültiger Beschluss der Vereinten Nationen vorliege. Dieser werde für Mitte Dezember erwartet. Die Lage müsse sehr sorgfältig geprüft werden, betonte der Minister. Beim laufenden Einsatz stehe für Spindelegger, wie er bekräftigte, die humanitäre Aufgabe im Vordergrund, es gelte 500.000 bedrohte Flüchtlinge zu schützen.

Beteiligt sich Österreich nicht an der geplanten UN-Nachfolgemission im Tschad, werden die Soldaten und die Ausrüstung dem Beschluss zufolge bis 31. Mai 2009 nach Österreich zurückgeholt.

Opposition stimmte gegen Verlängerung
Die Zustimmung zur Verlängerung des Tschad-Einsatzes erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die Opposition stimmte demnach geschlossen dagegen und machte dafür unter anderem Kostengründe (BZÖ) bzw. Neutralitätsbedenken (Grüne) geltend. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zeigte überdies kein Verständnis dafür, dass Außenminister Spindelegger keine klare Haltung zu einer Beteiligung Österreichs an der geplanten UN-Nachfolgemission habe.

Abgeordneter Ewald Stadler erinnerte daran, dass das BZÖ dem Einsatz von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden sei. Er wertete es als inakzeptabel, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Heeresbudget bestritten werden müssten, und eine Refundierung seitens der EU nicht in Sicht sei. Dass Auslandseinsätze des Bundesheeres aus dem Heeresbudget bestritten würden, sei nicht neu, antwortete Darabos, zudem habe es für diesen Einsatz zusätzliche Budgetmittel gegeben. Die jährlichen Kosten für den Tschad-Einsatz bezifferte er mit 30 Millionen Euro.

FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner meinte, die Tschad-Mission gehöre zu jenen internationalen Einsätzen, die infrage zu stellen seien. In vielen Gebieten sei die UNO seit Jahren tätig, ohne  dass sich für diese Regionen eine Lösung oder eine langfristige  Perspektive abzeichne, kritisierte er. Auch in Bosnien bzw. im Kosovo drohe eine Dauerpräsenz. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu  setzen, werde die FPÖ, so Hübner, gegen die Verlängerung des Einsatzes des österreichischen Bundesheeres nicht nur im Tschad, sondern auch im Kongo und in Afghanistan stimmen.

Weitere internationale Einsätze genehmigt
Weniger Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gab es laut der Aussendung bei den anderen internationalen Einsätzen österreichischer Angehöriger des Bundesheeres, der Polizei und der Justiz im Rahmen von UNO- und EU- Missionen, die am Dienstag gleichfalls zur Diskussion standen. Unter anderem billigten die Abgeordneten die Verlängerung der Einsätze in den Palästinensergebieten, im Kongo und in Afghanistan, sowie auf dem Golan und in Zypern. Ebenso wird sich Österreich weiterhin im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Georgien engagieren. Mit Ausnahme der Missionen im Kongo und Afghanistan wurden dabei alle Anträge vom Hauptausschuss einhellig genehmigt.