Drängen auf Lösung

Homo-Ehe: ÖVP will baldige Klärung

Der neue ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wünscht sich in der Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eine Klärung "in den nächsten Monaten". Eine Zeremonie am Standesamt lehnt er ab, die Eintragung der Partnerschaften werde aber wohl dort erfolgen. Die von ÖVP-Obmann Josef Pröll ausgerufene Programmdebatte soll im Frühjahr starten, Basis wird die Arbeit der parteiinternen "Perspektivengruppe" sein, der Kaltenegger selbst auch angehörte. Dass die Wahlen des Jahres 2009 zur Belastung für die Koalition werden könnten, glaubt er nicht.

In der Frage, wo eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen werden soll, hatte es in der Vergangenheit VP-intern Differenzen gegeben - Pröll selbst war für das Standesamt eingetreten, andere hatten etwa die Bezirksgerichte ins Spiel gebracht.

Geht es nach Kaltenegger, dann wird die Eintragung zwar am Standesamt erfolgen - allerdings ohne Zeremonie. "Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen", so der VP-Generalsekretär. "Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken." Generell bleibe die Volkspartei bei ihrer Position "rechtliche Gleichstellung ja, Adoption nein".

Grüne attestieren "Schneckentempo"
Die Grünen haben in einer ersten Reaktion mit Hohn auf Kalteneggers Aussagen reagiert. Die Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach von einem lächerlichen "VP-Eiertanz". Die ÖVP nähere sich "im Schneckentempo der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften".

Die FPÖ bekräftigte hingegen ihr Nein zur Homo-Ehe und übte Kritik an der ÖVP. Diese habe als Familienpartei abgedankt, wie die Aussagen von Kaltenegger klar zeigen würden, sagte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

Erstaunt über den "ÖVP-Arbeitseifer" bei der Homo-Ehe zeigte sich das BZÖ. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit gebe es sicherlich wichtigere Dinge, so Generalsekretär Martin Strutz.

Programm-Debatte ab Frühjahr
Laut Kaltenegger könnte sich die ÖVP für ihre Programmdiskussion, die im Frühjahr starten soll, zwei bis drei Jahre Zeit gönnen. "Ein Jahr ist sicherlich zu wenig", so der neue Generalsekretär. In die Debatte will er auch parteiferne Teilnehmer der Perspektivengruppe einbinden. Ergebnis soll ein neues Parteiprogramm sein. "Ich denke, wir sollten die Offenheit haben, über ein neues Programm nachzudenken", betont Kaltenegger. Das aktuelle Programm der ÖVP stammt aus dem Jahr 1995.

Offenheit wird es wohl zum Teil auch in der internen Überzeugungsarbeit brauchen: Zwar bezeichnet Kaltenegger das Ergebnis von 89,6 Prozent für den Obmann Pröll beim Parteitag als "sehr deutlichen Zuspruch", doch gelte es nun - nicht zuletzt auf einer Bundesländertour mit dem ÖVP-Regierungsteam - "die kritischen Stimmen zu überzeugen". Wobei für ihn klar ist: "Der Weg in die Große Koalition war alternativlos."

Mit seinen Gegenübern in der SPÖ, Laura Rudas und Günther Kräuter, hofft er auf ein korrektes Arbeitsverhältnis, betont Kaltenegger einmal mehr. "Ich gehe davon aus, dass wir unser tägliches Geschäft nicht darin verstehen, sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten." Inhaltlich will sich die Volkspartei in den kommenden Monaten auf die Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen konzentrieren. Neben den Konjunkturpaketen und der Steuerreform auf nationaler Ebene sieht Kaltenegger hier auch die Notwendigkeit, europaweit "die Besteuerung bestimmter Finanzmarkttransaktionen zu klären".

Wahljahr 2009 keine Belastung
Dass die Wahlen des kommenden Jahres das Koalitionsklima im Bund belasten könnten, befürchtet Kaltenegger nicht. Im März wählen Salzburg und Kärnten, im Juni folgt die EU-Wahl und im Herbst wählen Oberösterreich und Vorarlberg einen neuen Landtag. "Der Wettbewerb bei Landtagswahlen wird selbstverständlich stattfinden, aber das darf nicht das große gemeinsame Ziel beeinträchtigen", betont der ÖVP-Generalsekretär. Und auch bei der EU-Wahl erwartet er sich "eine ordentliche Auseinandersetzung".

Wer für die ÖVP als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die EU-Wahl ziehen soll, stehe noch nicht fest, es käme "eine ganze Reihe von Persönlichkeiten in Frage". Auch den Zeitpunkt der Listenpräsentation lässt Kaltenegger offen, allerdings: "Es muss nicht vor den Landtagswahlen (in Salzburg und Kärnten, Anm.) am 1. März sein." Noch Zeit lassen will sich die ÖVP in ihren Überlegungen über eine mögliche Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010: "Die Entscheidung hängt auch davon ab, ob Heinz Fischer sich wieder zur Verfügung stellt."