Minister wartet

Mindestsicherung: Hundstorfer gibt Kärnten Zeit

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kärnten hat als einziges Bundesland die Einführung der Mindestsicherung unter der alten Bundesregierung verhindert - und bis die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, kann es noch dauern, denn der neue Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte den Super-Wahlsonntag in Kärnten, den 1. März 2009, abwarten. Der 1. Jänner 2010 sei ohnehin der frühest mögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, erklärte Hundstorfer.

Technische Vorbereitungen für die Mindestsicherung sollen in jedem Fall bald angegangen werden, so Hundstorfer - ungeachtet der Kärnten-Wahl im März und der politischen Entscheidung.

Kritik von Caritasdirektor Landau
Gegen jede weitere Verzögerung hat sich der Wiener Caritasdirektor Michael Landau ausgesprochen. "Wahltaktik darf nicht auf Kosten der Ärmsten in unserem Land gehen", erklärte Landau.

Zur Vorgeschichte
Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider hatte im Sommer noch unter der alten Bundesregierung die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung verhindert.

Kein Zeitpunkt festgelegt
Im Regierungspakt der neuen Koalition ist die Mindestsicherung wieder enthalten. Eine genaue Zeitangabe zur Umsetzung wird allerdings nicht genannt. Es ist nur festgehalten, dass man die Umsetzung "zügig vorantreiben" wolle.