"Knie-Affäre"

Westenthaler ortet “parteipolitische Vendetta”

04.12.2008 17:48

Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler - seit Mittwochfrüh vom Parlament an die Justiz ausgeliefert - ortet in Sachen Knie-Affäre weiterhin eine "parteipolitische Vendetta" gegen seine Person. Aktuellster Aufreger für den nunmehrigen einfachen Abgeordneten sind "unwahre" Aussagen von Staatsanwaltschaftssprecher Gerhard Jarosch. Dieser habe in der Vergangenheit erklärt, ein amtsärztliches Attest zur Verletzung des betroffenen Polizisten liege vor, die Behauptung aber jüngst zurückgenommen, empörte sich Westenthaler am Donnerstag. Aber auch darüber hinaus hat der BZÖ-Politiker Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen ausgemacht und wirft daher der Staatsanwaltschaft "zumindest Befangenheit" vor.

Westenthaler soll am 16. Juni 2008 nach dem EURO-Fußballspiel Österreich-Deutschland bei dem Versuch, das Gelände rund um das Ernst-Happel-Stadion möglichst schnell zu verlassen einen Polizisten angefahren und ihn am Knie verletzt haben. Der Ex-BZÖ-Obmann hat diese Vorwürfe stets bestritten, so auch auf der Pressekonferenz, die eigens dafür am Donnerstag einberief.

Vielmehr glaubt Westenthaler an einen "Cocktail an politischer Intrige und Vernaderung" sowie eine "Hetzkampagne" im Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf. So hob er hervor, dass der betroffene Polizist "bis heute ein engagierter SPÖ-Funktionär ist". Zur Untermauerung präsentierte er eine Gemeindemitteilung des niederösterreichischen Vösendorf, wonach der anzeigende Polizist bei der Gemeinderatswahl 2005 auf Platz vier der SPÖ-Liste kandidierte.

Westenthaler: Videoaufzeichnungen weg
Auch hält man beim BZÖ die Tatsache, dass letzterer die Anzeige erst zwei Tage nach dem Vorfall erstattet hat, für keinen Zufall. Westenthaler verwies darauf, dass eigentlich Videoaufzeichnungen der Geschehnisse existiert hätten, diese aber nach 48 Stunden regulär gelöscht werden. Überhaupt wäre es eigentlich normal gewesen, die Amtshandlung gleich vor Ort durchzuführen, argumentierte der BZÖ-Politiker, schließlich seien dort rund 30 Polizisten anwesend gewesen. Weiters betonte Westenthaler, dass es keine amtsärztliche Untersuchung des Betroffenen gegeben habe. Als Beweis legte er einen Zwischenbericht der Polizei zur Causa vor. Westenthalers Fazit: Es liegt keine Körperverletzung vor.

"Vage Anhaltspunkte"
Am Ende seiner Ausführungen appellierte der ehemalige Parteichef an den interimistischen Justizminister Johannes Hahn sowie an Innenministerin Maria Fekter sich "das anzuschaun". Außerdem kündigte er sowohl rechtliche als auch parlamentarische Gegenmaßnahmen an. Die rechtlichen wollte er nicht weiter präzisieren, parlamentarisch denkt er unter anderem an eine Dringliche Anfrage. "Bestürzt" über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gab sich auch Parteikollegin Helene Partik-Pable, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm. Die ehemalige Richterin verwies darauf, dass ein Drittel aller Anzeigen eingestellt würden. In Westenthalers Fall kralle man sich hingegen an vage Anhaltspunkte, kritisierte sie.