Keine Steuerpläne

Hundstorfer schließt Vermögenssteuern aus

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sozialminister Rudolf Hundstorfer schließt die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder anderer Formen von Besteuerung von Vermögen für diese Legislaturperiode definitiv aus. Neue Steuern stehen nicht im Regierungsprogramm, und dies sei daher kein Thema, bekräftigte der Ex-ÖGB-Chef. Auch zur Finanzierung des geplanten Pflegefonds sei daher eine vermögensbezogene Steuer kein Thema. Wie dies längerfristig aussehe, sei eine andere Frage. Der Einführung eines Pensionistenpreisindex steht Hundstorfer skeptisch gegenüber.

Die Finanzierung des von der Koalition geplanten Pflegefonds ist laut dem Ressortchef offen. Keine Chance dürfte die Idee von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer nach einer Speisung aus Privatisierungserlösen haben: "Davon halte ich nichts, ich bin kein Anhänger von Privatisierungen". Außerdem frage er sich, woher jetzt derartige Erlöse kommen sollten.

Zwist mit den Ländern möglich
Der Fonds soll laut Hundstorfer die Finanzierung des Pflegegeldes sowie die Förderung der 24-Stunden-Betreuung umfassen. Man komme bei dieser Frage aber freilich bald zu den Sozialhilfegesetzen, meinte Hundstorfer auf die Frage, ob man auch die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen (die in die Zuständigkeit der Länder fällt) unter diesem Fonds vereinen sollte. Geplant sei diesbezüglich aber nichts.

Keine Lust auf neue Indizes
Wenig Chancen dürfte die Heranziehung des Pensionistenpreisindex bei der Erhöhung der Pensionen haben. Im Regierungsprogramm wird vorgeschlagen, dessen Einführung zu prüfen. Er halte aber nicht viel davon, weitere Indizes einzuführen, meinte Hundstorfer. Dass die Pensionen ein "spezielles" Thema seien, sei aber klar.

Mindestsicherung vorerst kein Thema
Die ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebene Einführung der Mindestsicherung kommt frühestens am 1.1.2010. Dies sei der frühestmögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, unabhängig von der politischen Entscheidung, erklärte Hundstorfer. Er mache kein Hehl daraus, dass er bis zum 1. März (Zeitpunkt der Landtagswahlen in Kärnten) mit den Verhandlungen zuwarten wolle. Kärnten hatte die Umsetzung der Mindestsicherung unter der alten Bundesregierung verhindert. 

Jugendarbeitslosigkeit großes Thema
Besonderes Augenmerk will Hundstorfer, an den per Februar 2009 auch die Arbeitsagenden übergehen, der Jugend widmen. Dies sei eine gesellschaftspolitische Frage. Ziel müsse sein, ein Höchstmaß an Ausbildung zu bieten. Es bestehe die Hoffnung, dass all jene, die 2009 in Ausbildung gehen, nach ihrem Abschluss in den Jahren 2011/12 auch wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Denn bis dahin sollte die "Konjunkturdelle" weg sein, meinte der Sozialminister.

Weiterqualifizierung forcieren
Neben der Jugendarbeitslosigkeit will Hundstorfer auf die Weiterqualifikation setzen. Von Kurzarbeit oder Urlaubsabbau Betroffene sollte die Möglichkeit gegeben werden, die freiwerdende Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen - und zwar bei gleichzeitigem Verbleib im Betrieb. Umgesetzt werden könnte dies etwa durch Kooperationen mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). Was derartige Maßnahmen kosten würden und ob das derzeitige AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik von rund 1 Mrd. Euro ausreichen werde, wollte Hundstorfer noch nicht beurteilen.

Neues Kombilohn-Modell liegt am Tisch
Betreffend des (unter Budgetvorbehalt) geplanten "Kombilohnmodells neu" verwies Hundstorfer auf ein an das "Hamburger Modell" angelehntes Konzept, welches bereits am Tisch liege. Im April vergangenen Jahres hatten die Sozialpartner ein Modell ausgehandelt, wonach Einkommen zwischen mindestens 650 Euro brutto und höchstens 1.700 Euro gefördert werden sollen. Der Zuschuss beträgt 40 Prozent der Differenz zwischen Einkommen und zuletzt erhaltenem Leistungsbezug wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.